Innenministerin weist Präsidenten ab

Präsident Duda will Innenministerin Teresa Piotrowska zum Flüchtlingskompromiss sprechen. Die hat abgesagt, Ministerpräsident Ewa Kopacz will erst nach Verhandlungsende Auskunft erteilen. Doch zwischen Staatsoberhaupt und Regierungschefin herrscht schon Eiszeit.

Teresa PiotrowskaEs war vorhergesagt und tritt auch so ein: Zwischen dem Präsidialamt und der Regierung in Polen kommt es immer mehr zu Spannungen. Heute hat Präsident Andrzej Duda Innenministerin Teresa Piotrowska (Bürgerplattform, PO) zu sich eingeladen. Der ehemalige Oppositionspolitiker von Recht und Gerechtigkeit (PiS) wollte sich über den gestrigen Flüchtlingskompromiss informieren lassen. Polen hatte in letzter Sekunde einer Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU zugestimmt. Dabei hatte das Land den Nein-Block mit Tschechien, der Slowakei und Ungarn verlassen. Oppositionspolitiker sprechen schon von „Verrat“.

Ministerin Teresa Piotrowska ließ aber ausrichten, sie werde an dem Treffen mit dem Staatsoberhaupt nicht teilnehmen. Obwohl sie wieder in Polen sei, sei das Treffen zu früh, weil die Verhandlungen in Brüssel noch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs weiterliefen. Auch die Kanzlei der Ministerpräsidentin Ewa Kopacz (PO) ließ mitteilen, dass Kopacz und ihre Minister erst nach den Verhandlungen zur Informationserteilung bereit stünden. Der optimale Rahmen dafür sei der Kabinettsrat (Rada Gabinetowa), an dem neben dem Präsidenten auch die Regierungschefin und ihre Minister teilnehmen könnten. Die präsidiale Kanzlei deutete aber schon an, dass Präsident Duda ein Treffen mit Premier Kopacz für entbehrlich hält. Zwischen Staatspräsident und Regierungschefin herrscht jetzt schon Eiszeit.

Bild: Innenministerin Teresa Piotrowska // (cc) KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr

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