Istanbulkonvention vom Präsidenten ratifiziert

Über die Konvention gegen häusliche Gewalt wurde unter den polnischen Politikern sehr lange diskutiert. Trotz lauter Proteste der Gegner, wurde das Dokument von Parlament und Senat angenommen. Nun ist die Konvention auch von Präsident Bronislaw Komorowski ratifiziert worden.

Präsident Komorowski im SejmDas Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt – kurz Istanbulkonvention genannt – schreibt die Verbesserung des Schutzes vor Gewaltakten sowie die Sensibilisierung der Gesellschaft in dieser Frage vor. Im Übereinkommen wird betont, dass sämtliche auf Stereotypen aufgebaute Überzeugungen oder Vorschriften abgeschafft werden müssten. Laut der Konvention müssten Menschen beider Geschleichter als Gleiche behandelt werden. Daraus folgt, dass die Gewalt in jeder Form nicht mit kulturellen oder religiösen Hintergründen gerechtfertigt werden dürfe. Unabhängig von allen Faktoren müssten Maßnahmen ergriffen werden, um der Gewalt vorzubeugen.

Die Gegner des Übereinkommens in Polen hatten Vorbehalte gegenüber mehreren Begriffen und Formulierungen im Dokument. Unter anderem wird dort die Ehe nicht als eine Beziehung zwischen Mann und Frau bezeichnet. Ein weiterer bedeutender Vorwurf betraf die Konvention als eine angebliche Gefahr für die christlichen Werte in der polnischen Familie.

Komorowski auf der Seite der Opfer

Nach vielen, oft heftigen Debatten im polnischen Parlament haben die Abgeordneten doch für die Konvention gestimmt. Sie wurde auch vom Senat angenommen. Präsident Bronislaw Komorowski brauchte auch keine lange Zeit zum Überlegen. Als Staatsoberhaupt hätte er noch die Möglichkeit gehabt, die Ratifizierung des Übereinkommens zu blockieren – das ist aber nicht passiert.

Anlässlich der Ratifizierung sagte Komorowski, bei Fragen der Gewalt müsse man sich immer auf die Seite der Opfer stellen. Dabei stünden die sprachlichen Formulierungen in Dokumenten im Hintergrund – am wichtigsten seien die Menschen, denen die Konvention und entsprechende juristische Regulierungen helfen könnten. Der Präsident betonte auch, dass er sich nicht vorstellen könne, dass Polen dieses Übereinkommen nicht angenommen hätte. Das wäre eine Schande gewesen, so Komorowski.

Bild: Bronislaw Komorowski im Sejm // (cc) Maciej Śmiarowski/KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr

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