Istanbulkovention vom Sejm angenommen

Nach langen und intensiven Debatten wurde heute im polnischen Parlament die Konvention gegen häusliche Gewalt angenommen. Die Abgeordneten haben ein paar Stunden gebraucht, um die Konvention selbst sowie die beantragten Korrekturen zu diskutieren. Dann wurde es endlich entschieden – die Konvention wird nun an den Senat zur Abstimmung weitergeleitet und beim positiven Ergebnis – an den Präsidenten zur Ratifizierung.

Die polnischen Medien konnten sich heute über die heftigen Debatten im polnischen Parlament (Sejm) freuen. Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch als Istanbulkonvention bekannt, sorgte vom Anfang an für Unstimmigkeiten unter den Politikern. Die meisten Abgeordneten der regierenden Koalition aus Bürgerplattform (PO) und Bauernpartei (PSL) sowie einige liberale und feministisch gesinnten Abgeordneten stimmten für die Annahme des Übereinkommens. Die Rechte war erwartungsgemäß dagegen. Parteien wie Recht und Gerechtigkeit (PiS) oder Solidarisches Polen (SP) verteidigten ihre Einstellung nach wie vor mit der Sorge um christliche Traditionen und das Familienmodell.

Die rechtsklerikalen Volksvertreter sowie die katholischen Kirche sind der Meinung, Frauen und Familien seien durch polnisches Recht bereits genügend vor Gewalt geschützt und die Istanbulkovention habe nur zum Ziel, unter schönen Parolen die „Gender-Ideologie“ in die Gesellschaft zu „schmuggeln“ und das traditionelle Familienmodell zu zerstören. Diese Ansicht begründen sie mit den im Dokument enthaltenen Formulierungen, laut denen die Gewalt nicht mit kulturellen oder religiösen Motiven begründet werden darf und dass das Geschlecht die kulturell-gesellschaftliche Rolle des Individuums nicht bestimmen darf.

Die Abgeordnete der konservativen Parteien betonten ferner, dass in den Ländern, in denen das Übereinkommen bereits ratifiziert wurde, es viel mehr Fälle der häuslichen Gewalt gebe. Die Befürworter der Konvention antworteten darauf, dies liege ausschließlich daran, dass die meisten Gewalttaten nicht angezeigt werden. Frauen müssten sich verschreckt und würden oft nicht wissen, wie sie sich schützen können.

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