Jahresrückblick: die großen Veränderungen

Kaum ein Jahr war mit dermaßen vielen Änderungen durchsetzt wie 2015. Ab 2007 schien es, als habe sich die politische Szene in Polen konsolidiert. Nichts war trügerischer als dieses Empfinden.

Sejm-Flagge // (cc) Lukas Plewnia / polen-heute.de [CC BY-SA 2.0] / FlickrZwei richtungsweisende Wahlen haben Polen auf einen neuen Pfad gestoßen. Diese Veränderungen werden jetzt immer dynamischer, ein Zeichen dafür ist die Geschäftigkeit des Parlamentes und des Präsidenten in der Zeit zwischen den Jahren. Von diesen Änderungen werden wir im neuen Jahr intensiv berichten.

Ein weiteres Zeichen dieser neuen Richtung ist die prominente Stellung, die Polen in der deutschen und weltweiten Presse erfährt. Der Deutschlandfunk zum Beispiel berichtet jetzt regelmäßig über die Entwicklungen im Nachbarland und die EU-Kommission bezieht immer entschiedener Stellung zu den Umbrüchen, die sie negativ bewertet.

Der neue Präsident

Andrzej DudaWie aber begann alles? Die wahren Ursachen liegen wahrscheinlich in der Unzufriedenheit ärmerer Gesellschaftsschichten, dem Vergessen der Regierungszeit von Recht und Gerechtigkeit (PiS) zwischen 2005 und 2007, sowie dem Abschied von Donald Tusk nach Brüssel.

Nach dem Sieg von Andrzej Duda bei den Präsidentschaftswahlen schien die Welt Kopf zu stehen, denn noch im Februar hatte niemand mit dem unscheinbaren PiS-Politiker, der eher in der zweiten Reihe saß, gerechnet. Dieser beruhigte zunächst, er wolle der Präsident aller Polen sein. In den letzten Wochen des vergangenen Jahres wurde jedoch immer deutlicher sichtbar, dass Duda ganz auf der Linie des PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski liegt.

Sowieso ist das Herausragende an der aktuellen politischen Machtstruktur in Polen, dass eine Person, die kein Regierungsamt bekleidet, in Wirklichkeit die Geschicke des Landes leitet. Jaroslaw Kaczynski ist zur grauen Eminenz im Lande geworden, zum eigentlichen Präsidenten und zum eigentlichen Premierminister. Einige würden hier auch von einer offensichtlichen Verschwörung sprechen.

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PiS gewinnt auf ganzer Linie

PiS-Logo im Sejm

Der nächste Schlag kam dann im Herbst. Mit überwältigender Mehrheit gewann PiS die Parlamentswahlen. Eine absolute Mehrheit hat kaum jemand für möglich gehalten, zumal die Partei zuletzt bei rund 30 Prozent die Umfragen anführte. Der ausschlaggebende wahltechnische Grund war das Herausfallen der Linken aus dem Parlament.

Überzeugen konnte PiS vor allem mit Wahlversprechen im Sozialbereich. Hier haben führende Politiker der Partei kostspielige Gesetzesänderungen vorgeschlagen, wie eine verhältnismäßig hohe Kinderzulage, deren Finanzierung jedoch auf unsicheren Füßen steht. Wählbar wurde die Partei für bestimmte Schichten auch deswegen, weil man von der früheren Kampfrhetorik abgewichen ist und Themen wie den „Anschlag“ in Smolensk und verschiedene andere Verschwörungstheorien (zum Beispiel Runder Tisch) nicht ansprach.

Der Kuschelkurs, auch mit exponierten freundlichen Gesichtern wie dem von Beata Szydlo, lohnte sich. PiS gewann und begann das Land zu verändern, wie keine andere Partei in diesem Jahrhundert in Polen.

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Niedergang der Linken

SLD-LogoEinher geht der Sieg der klerikalen Rechten in Polen mit dem Niedergang der Linken, der seit Jahren schleichend diese Partei an den Rand der politischen Szene drängt. Der Todesstoß kam dann im letzten Jahr, die Partei erhielt ein katastrophales Ergebnis bei den Präsidentschaftswahlen und flog aus dem polnischen Parlament.

Soweit hätte es nicht kommen müssen, doch sind bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gravierende Fehler gemacht worden. Magdalena Ogorek erwies sich in der Rolle der Präsidentschaftskandidatin als Fehlbesetzung. Die Chemie zwischen Kandidatin und Partei stimmte schon von Beginn an nicht. Hinzu kamen offene Streitigkeiten während des Wahlkampfes, Ogoreks eher liberale Ansichten, sowie ihre geringe Überzeugungskraft. Sie versagte auf ganzer Linie und erreichte mit 2,38 Prozent ein historisch niedriges Ergebnis.

Auch die Parlamentswahlen brachten der Linken kein Glück. Im Wahlbündnis musste die Partei die 7-Prozent-Hürde knacken. Bei vorherigen Parlamentswahlen wäre undenkbar gewesen, dass die Partei die Hürde nicht schafft, denn da lag sie bei rund zehn Prozent. Doch diesmal reichte es nicht, ihre potenziellen Wähler hatten genug von inneren Streitigkeiten, strategischen Fehlern, Profillosigkeit und Inkompetenz. Auch wollte man die alte Garde nicht mehr sehen, die in Gestalt von Leszek Miller wieder am Steuer war. Damit verschwindet die Partei nun fast gänzlich aus der Öffentlichkeit, wie in Deutschland einst die FDP.

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PiS verändert Polen

PiS-Logo im polnischen ParlamentRecht und Gerechtigkeit machte sich gleich nach den Wahlen auf, Polen zu verändern. Die Ergebnisse sehen wir jeden Tag.

So bringt PiS das Verfassungsgericht in Misskredit, ordnet sich die Geheimdienste und die Polizei unter und die Presse wird bald nationalisiert. Ende 2016 werden wir von einem anderen Polen schreiben, einem Polen, das weit entfernt ist von modernen europäischen Standards. Dieses Polen wird eine stark geschwächte Gewaltenteilung haben und zum Außenseiter in der EU. Jedoch: Die Hoffnung stirbt zuletzt!

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Weitere wichtige Ereignisse aus dem letzten Jahr in aller Kürze:

Bilder:  Sejm-Flagge, Andrzej Duda, PiS-Logo, SLD-Logo, PiS-Logo im polnischen Parlament // (cc) Lukas Plewnia [CC BY-SA 2.0] / polen-heute.de/Flickr

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