Jaroslaw Kaczynski als Parteivorsitzender bestätigt

Bei seiner Wiederwahl erhielt Kaczynski, der der Partei seit 2003 vorsteht und ohne Gegenkandidaten antrat, 1008 Ja- und sieben Neinstimmen. Der Kurs zur „Wiedergeburt und Wiedererweckung“ des Landes soll fortgeführt und damit das „Testament“ seines verstorbenen Bruders Lech erfüllt werden.

PiS-Logo im Sejm

Rückblickend auf die Zeit nach der verlorenen Parlamentswahl von 2011 zeichnete Jaroslaw Kaczynski das Bild besonders „magerer Jahre“ für sein Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) – intern zerrissen und von allen öffentlichen Machtzentren wie Regierung, Präsidentenamt und sonstigen Kontrollgremien ausgeschlossen. Indes sei es mit „Beharrlichkeit“ und „Entschlossenheit“ gelungen, den Angriffen sehr selbstbewusster Gegner stand zuhalten – gerade auch in der Angelegenheit „Smolensk“ – und das Blatt wieder zu wenden, im ständigen Dialog mit der Bevölkerung der Medienblockade zu trotzen.

Als ein wichtiges Element, das erstmals nach der Wahl wieder einen möglichen Stimmungsumschwung angedeutet hätte, bewertete Kaczynski hierbei die Erhöhung des Rentenalters im Frühjahr 2012. Als „Volltreffer“ galt ihm auch die Entscheidung, bei den Präsidentschaftswahlen von 2015 mit Andrzej Duda einen „kompletten Gegenentwurf“ zu Amtsinhaber Komorowski ins Rennen geschickt zu haben. Schließlich wäre man immer als verantwortungsvolle „Partei der Staatsraison“ aufgetreten, während die damalige liberal-konservative Regierung der Bürgerplattform ihre russlandfreundliche Position erst unter dem Eindruck des Ukrainekonflikts revidiert habe.

Als Leitbegriff der PiS-Politik formulierte Kaczynski ein „souveränes, solidarisches, faires und starkes Polen“, wo Chancengleichheit und überall – zwischen Stadt und Land sowie den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen – ein einheitlicher Lebensstandard herrschten, um den enormen Tendenzen einer sozialen Desintegration entgegenzuwirken, die Emigranten zur Rückkehr zu motivieren und die Rahmenbedingungen für die Gründung von Familien zu verbessern. Dieses längerfristig angelegte Vorhaben könnte nach seinen Worten realisiert werden, wenn durch Umsetzung der Wahlversprechen und ein weiterhin deutlich alternatives Profil die Grundlagen für weitere für die Partei erfolgreiche Urnengänge geschaffen würden.

Abgesichert werden soll dies mithilfe einer neuen Verfassung, deren Entwurf bereits in Angriff genommen worden sei und insbesondere die Beziehung mit der EU festlegen sollte. Brüssel wies er die Schuld zu, sich im Hinblick auf den Konflikt um das Verfassungsgericht den Kompromissvorschlägen der PiS verweigert und sie so letztlich zu einer konsequenten Umsetzung ihres Programms gedrängt zu haben. Diese Krise hätte aber auch die Unzulänglichkeiten der derzeit gültigen Verfassung offenkundig werden lassen, die viele Rechte nur theoretisch garantiere und mit den realen Zuständen auf politischer, gesellschaftlicher und polnischer Ebene kaum in Einklang zu bringen sei.

Dem Verfassungsgericht sollte bei dieser Gelegenheit die Möglichkeit genommen werden, die aus allgemeinen Wahlen hervorgehende Regierung „an der kurzen Leine zu halten“ und die Republik zu „reparieren“. Indem es die neue Verfassung durch stärkere Konkretheit erleichterte, Einmischungen von außen einen Riegel vorzuschieben, könne die Republik gegebenenfalls auch als „Insel der Freiheit“ fungieren und sich gegen die „Ausbeutung“ als Reservoir billiger Arbeitskräfte („hässliches Fräulein ohne Mitgift“) zur Wehr setzen. Die PiS, von Kaczynski als proeuropäische Partei charakterisiert, wolle die EU entsprechend als subsidiäre „Gemeinschaft von Nationen“ organisieren.

Bild: Logo von Recht und Gerechtigkeit  // (cc) Lukas Plewnia / polen-heute.de [CC BY-SA 2.0] / Flickr

Menü