Justizminister im Rampenlicht – „Gesetze sind mir egal“

Heute hat sich Justizminister Jaroslaw Gowin (Bürgerplattform, PO) für seine gestrigen Worte: „die Gesetze sind mir egal“ entschuldigt. Dabei ging es um die Akteneinsicht des Ministers im Falle der Großen Affäre um Amber Gold und OLT Express. Parteiübergreifend wurde seine Aussage negativ bewertet, doch haben einiger Politiker bestätigt, dass Gowins Akteneinsicht legal war. Andere wiederum sehen hier eine Verletzung des geltenden Rechts. Jaroslaw Gowin selbst beruft sich auf seine Aufsichtspflicht gegenüber der Justiz, die er ohne die Einsicht in die betreffenden Akten nicht ausüben könnte. Einen Rücktritt schloss der Minister aus.

Menü

Auf dieser Website verwenden wir Erst- oder Drittanbieter-Tools, die kleine Dateien (Cookies) auf Ihrem Gerät speichern. Cookies werden normalerweise verwendet, damit die Website ordnungsgemäß funktioniert (technische Cookies), um Berichte über die Navigationsnutzung zu erstellen (Statistik-Cookies) und um unsere Dienstleistungen/Produkte angemessen zu bewerben (Profilierungs-Cookies). Wir können technische Cookies direkt verwenden, aber Sie haben das Recht zu wählen, ob Sie Statistik- und Profilierungs-Cookies aktivieren möchten oder nicht. Indem Sie diese Cookies aktivieren, helfen Sie uns, Ihnen ein besseres Erlebnis zu bieten.