Kaminski gewinnt – Tusk unter Druck

Nach einer Abstimmungsniederlage im Parlament gerät die regierende Bürgerplattform immer weiter unter Druck. Doch die Abgeordneten, die letzten Dienstag gegen die Parteilinie stimmten, müssen Medienberichten zufolge erst einmal nicht mit Konsequenzen rechnen. Mariusz Kaminski, der früherer CBA-Chef, kann jedoch aufatmen – seine Immunität wird nicht aufgehoben.

Die regierende Bürgerplattform hat diese Woche Dienstag im polnischen Parlament eine herbe Niederlage einstecken müssen. Auf einer Sejm-Sitzung, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, sollte die Immunität des Abgeordneten der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und früheren Chefs des Zentralen Antikorruptionsbüros (CBA) Mariusz Kaminski aufgehoben werden. Der Antrag wurde aufgrund von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ins Parlament eingebracht. Dabei ging es um Unregelmäßigkeiten des CBA während Kaminskis Amtszeit.

Dabei wollte die Behörde dem früheren Präsidenten Aleksander Kwasniewski nachweisen, er habe illegale Einnahmequellen. In die Aktion war auch Tomasz Kaczmarek verwickelt, der heute ebenfalls Parlamentsabgeordneter von Recht und Gerechtigkeit ist. Die CBA-Aktion, die im Jahr 2009 durchgeführt wurde, schlug jedoch fehl. Trotz intensiver Bemühungen konnte das CBA Kwasniewski nichts nachweisen.

Keine Konsequenzen für die Abweichler

Die Aufhebung von Kaminskis Immunität auf der supergeheimen Sejm-Sitzung – zuvor wurden alle Kameras im Plenarsaal abmontiert und abschließbare Türen installiert – schien schon so gut wie sicher. Doch die Regierungsmehrheit kam überraschend nicht zustande – ein Paukenschlag im politischen Polen. Medienberichten zufolge soll Kaminski kurz vor der Abstimmung durch eine Rede Parlamentarier der PO überzeugt haben. Sieben PO-Abgeordnete stimmten gegen die Aufhebung der Immunität und 16 enthielten sich. Doch nur 15 Stimmen fehlten dem Regierungslager. Eine weitere Überraschung war, dass auch Abgeordnete aus dem linken Parteienspektrum und des kleinen PO-Koalitionspartners, der polnischen Bauernpartei (PSL), sich enthielten oder für Kaminski stimmten.

Ganz Polen rätselt nun, wie es zu diesem überraschenden Ergebnis kommen konnte. Die Parlamentarier wollten und durften über ihre Beweggründe hinterher keine detaillierte Auskunft geben. Heute traf sich der PO-Vorstand, um das Abstimmungsergebnis aufzuarbeiten. Doch personelle Konsequenzen sollen nach ersten Medienberichten nicht erfolgen. Die Bürgerplattform gerät durch die Niederlage aber in Bedrängnis. Denn es scheint, dass Donald Tusk, der auch PO-Vorsitzender ist, seine Partei nicht im Griff hat. Darüber hinaus vermuten Kommentatoren, Kaminski habe während der Sejm-Sitzung sehr gute Argumente vorgebracht. Auf jeden Fall erscheint die Situation dynamisch.

Menü