KNP macht rechte Fraktion möglich

Mit dem Beitritt des KNP-Europaabgeordneten Robert Iwaszkiewicz meldet sich die Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie (EFDD) im EU-Parlament zurück. Langfristig möchte die KNP anscheinend die Ultrarechten in Europa vereinen.

Dank dem EU-Abgeordneten der ultrakonservativen polnischen Partei Kongress der Neuen Rechten (KNP), Robert Iwaszkiewicz, kann Europa der Freiheit und der Demokratie (EFDD) ihren Status als Fraktion im EU-Parlament behalten. Nachdem die lettische Abgeordnete Iveta Grigule ihren Austritt aus der EFDD angekündigt hatte, entsprach die EFDD nicht mehr den Anforderungen für eine Fraktion im EU-Parlament (25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten). Die EFDD wird von dem Briten Nigel Farage (UKIP) und dem Italiener David Borrelli (M5S) geführt. In ihr sind 48 Parlamentarier aus Großbritannien, Italien, Schweden, Tschechien, Litauen, Frankreich und nun auch aus Polen vertreten.

Die ultrarechte Fraktion spricht sich für die Grundsätze der Demokratie, der Freiheit und der Zusammenarbeit zwischen den Nationalstaaten als souveränen Staaten Europas aus und lehnt die Bürokratisierung Europas und die Schaffung eines zentralen europäischen Superstaates ab. Darüber hinaus ist sie strikt gegen eine stärkere europäische Integration in Form von weiteren Verträgen und Richtlinien. Entsprechend fordern EFDD-Abgeordnete die Auflösung der EU, also einen Austritt ihrer Mitgliedsstatten aus dem Staatenverbund.

Und hier finden sich die Schnittmengen zu den KNP-Positionen. Die KNP ist nicht geschlossen in die EFDD eingetreten, sondern nur Robert Iwaszkiewicz. Er begründet seinen Beitritt damit, dass er gegen die EU-Bürokratie und für freie Märkte eintreten möchte und sein Beitritt innerhalb der KNP abgesprochen war. Durch Äußerungen von Iwaszkiewicz und des KNP-Vorsitzenden Janusz Korwin-Mikke gegenüber den Medien wird deutlich, dass dieser Beitritt vor allem als Gefallen für Farage verstanden werden soll, da es anscheinend „große Sympathien“ zwischen KNP und UKIP gibt. Wie sich die EFDD langfristig im EU-Parlament positionieren wird, ist jedoch noch nicht klar, da die EU-Skeptiker aus den einzelnen Mitgliedsstaaten unterschiedliche politische Ziele verfolgen. Außerdem soll in Großbritannien 2017 ein Referendum über den Verblieb in der EU stattfinden, was von allen EU-Parlamentariern mit Spannung erwartet wird.

KNP tritt für eine große Allianz der EU-Gegner im EU-Parlament ein

Die KNP-Abgeordneten streben langfristig eine große Anti-EU-Fraktion im EU-Parlament an, der sich alle Parlamentarier anschließen sollen, die gegen die bisherige EU sind. Janusz Korwin-Mikke unterhält neben den guten Kontakten zur UKIP auch Kontakte zu Marie Le Pen (Front National) die eine zweite EU-kritische Fraktion neben der EFDD etablieren möchte. Dabei soll möglicherweise die neue europäische Partei Movement of European Nations and Freedom (MENF) gegründet werden, an der sich der französische Front National, die tschechische SSO und die KNP beteiligen sollen.

Aufgrund der unübersichtlichen Lage scheint es so, als ob sich die KNP alle Optionen offenhalten möchte, bis klar wird, wie sich die EU-skeptischen Abgeordneten im EU-Parlament für diese Legislaturperiode organisieren werden. Die Kontakte zu den beiden EU-skeptischen Lagern, sowie die Aussagen von Janusz Korwin-Mikke zeigen, dass die KNP möglicherweise als Bindeglied zwischen den beiden Lagern agieren möchte, um dauerhaft eine große EU-skeptische Fraktion im EU-Parlament zu etablieren.

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