Kommunalwahl: Alles noch unklar

Gestern fanden in Polen Kommunalwahlen statt. Das Endergebnis steht noch nicht fest. Vermutlich hat die Opposition landesweit jedoch die meisten Stimmen geholt. Für Aufsehen sorgten aber ein defektes Stimmenzählprogramm und Vorwürfe des Wahlbetrugs.

Gestern fanden in Polen landesweite Kommunalwahlen statt. Bisher konnte die Wahlkommission noch keine Endergebnisse verkünden. Als großes Problem erweist sich ein defektes Stimmenzählprogramm.

Die Stimmzettel werden zwar manuell gezählt, allerdings fließen die Informationen aus allen Wahlbezirken über ein elektronisches System in Warschau zusammen. Das Programm fiel jedoch in der Nacht aus. So konnten nicht nur Wahlprotokolle nicht ausgewertet werden, sondern es wurden wohl auch Wahlergebnisse miteinander vermischt.

Das elektronische System zur Stimmzählung ist von der Nationalen Wahlkommission erst drei Monate vor der Wahl von einer Firma aus Lodz gekauft worden. Die Firma war der einzige Bieter bei der öffentlichen Ausschreibung. Das System wurde nicht getestet und schon bei den Nachwahlen zum Senat im September hatte es sich als hochgradig fehleranfällig erwiesen. Das ganze Verfahren wird nun von der Obersten Kontrollkammer überprüft.

Wahlfälschungen aus einigen Orten gemeldet

Neben Meldungen über das desaströse Stimmenzählprogramm sind erste Berichte von Wahlfälschungen bekannt geworden. In dem Artikel „Tag der Schande“ berichtet die Gazeta Wyborcza, wie auf den Straßen der Stadt Plock Wählerstimmen für 30-50 Zloty (um die 15 Euro) gekauft wurden. Betrunkene und Obdachlose seien mit einem Zettel, auf dem der Name des Kandidaten vermerkt war, für den sie stimmen sollten, in die Wahllokale gekommen. Außerdem hätten kleine Gruppen von Aktivisten immer wieder versucht Wählerinnen und Wähler zu einer bestimmten Stimmabgabe zu bewegen.

Das amtliche Endergebnis wird möglicherweise erst Mittwoch bekannt gegeben. Klar ist bisher nur, dass es in einigen Städten zu einer zweiten Wahlrunde kommen wird, weil keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreichte. Wie in Warschau, Lodz oder Lublin lag jedoch zumeist der Kandidat oder die Kandidatin der Bürgerplattform (PO) in den großen Städten vorne. Dennoch sieht es wohl so aus, dass die oppositionelle Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit etwa 32 Prozent die Wahlen landesweit gewonnen hat. Danach folgt die Bürgerplattform mit etwa 27 Prozent. Die mitregierende Bauernpartei (PSL) erzielte vermutlich ein für sie im Vergleich zur Parlamentswahl überdurchschnittliches Ergebnis von etwa 17 Prozent. Danach reihen sich der Bund der Demokratischen Linken (neun Prozent) und die Neue Rechte (vier Prozent) ein. Die Wahlbeteiligung lag wohl wieder deutlich unter 50 Prozent.

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