Lewica Razem ohne Palikot

Das gemeinsame Projekt der Linken Lewica Razem wird wohl ohne die Partei Deine Bewegung von Janusz Palikot zur Kommunalwahl antreten. Davon unbeirrt baut SLD-Chef Leszek Miller weiter an dem Bündnis. Im Gegensatz zur Linken scheint aber diesmal überraschenderweise mehr Einigkeit im rechten Parteienspektrum.

Das Projekt SLD-Die Linke Zusammen (polnisch: SLD-Lewica Razem) wird wohl ohne die Partei Deine Bewegung (TR) von Janusz Palikot zu den kommenden Kommunalwahlen antreten. Lewica Razem ist ein Vorstoß des Bundes der Demokratischen Linken (SLD), um linke und linksliberale Kräfte im Land zu sammeln, damit diese von einer gemeinsamen Wahlliste starten. Am 06. September soll es dazu einen großen Kongress in Warschau geben. Die Einladung zur Teilnahme hat die Parteiführung von Deine Bewegung aber nun abgewiesen. Besonders stört man sich in der linksliberalen Partei wohl daran, dass Deine Bewegung im Titel gar nicht erwähnt werden soll. Zudem scheinen sich viele regionale Strukturen der SLD gegen die Einbindung von TR-Kandidaten zu wehren.

Die Entscheidung der Nichtteilnahme am Bündnis stellt allerdings auch ein Risiko für Deine Bewegung da. Die Partei ist nach dem Wahldesaster zur Europawahl stark geschwächt. Außerdem ist die Partei regional so gut wie gar nicht verankert. Für sie könnte es schwierig werden, überhaupt genug Kandidaten für die Wahllisten zu finden. Ganz anders sieht es bei der SLD aus. Diese kann auf starke regionale Strukturen zurückgreifen. Außerdem heißt es, dass rund 80 kleinere Parteien, Bürgerinitiativen und andere Organisationen am Wahlbündnis teilnehmen werden. Unter anderem sind der Gesamtpolnische Gewerkschaftsverband (OPZZ) und die Arbeitsunion beteiligt. Eventuell könnte sich sogar der Verein Das Haus Aller von Ex-SLD-Mitglied Ryszard Kalisz beteiligen. Mit dem hatte sich SLD-Chef Leszek Miller eigentlich überworfen, woraufhin Kalisz die Partei verlassen musste.

Die Linke zerstritten – die Rechte einig?

Die SLD kann also eher unbesorgt in die Kommunalwahlen gehen, auch wenn große Erfolge wohl nicht zu erwarten sind. Problematischer wird es da für Deine Bewegung. Schon mehren sich die Vermutungen, dass viele Politiker von TR zur SLD hinüberwechseln könnten. SLD-Sprecher Dariusz Jonski ließ es sich dann auch nicht nehmen zu erwähnen, dass die Tür für alle Interessenten sehr weit offen stünde. Parteibindung wird in Polen sowieso nicht sehr groß geschrieben.

Im Kampf um das Rathaus in Warschau musste Janusz Palikots Deine Bewegung ebenfalls einen Rückschlag hinnehmen. Dort wird Agata Nosal-Ikonowicz, Ehefrau von Piotr Ikonowicz, für die Partei Bewegung der sozialen Gerechtigkeit (RSS) kandidieren. Piotr Ikonowicz, ein bekannter sozialistischer Politiker, der wegen der Blockade einer Zwangsräumung von Mietern in Warschau zuletzt kurzzeitig in Haft saß, war ursprünglich von Janusz Palikot unterstützt worden. Doch spätestens mit der Gründung der neuen Partei ist dieses Arrangement beendet und TR muss einen eigenen Kandidaten finden.

Derweil sich die Linke alles andere als einig ist, scheint erstmalig im rechten Spektrum möglich, was lange für unmöglich gehalten wurde: ein breites Bündnis. Unter Führung der stärksten Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) haben sich die drei rechtsklerikalen Parteien PiS, Solidarisches Polen (SP) und Jaroslaw Gowins Polen Gemeinsam (PRJG) zusammengetan. Die gemeinsamen Wahllisten sollen bereits, mit Ausnahme einiger Städte wie Posen (Poznan) und Krakau, fertig sein. Als nächstes steht die Entwicklung eines Wahlprogramms an. Die Spitzen der drei Parteien wollen sich ab heute wieder treffen, um die Zusammenarbeit voranzutreiben.

 

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