Mediengesetz tritt in Kraft

Präsident Andrzej Duda unterschrieb heute das umstrittene Mediengesetz von PiS. Ab morgen kann die Partei die Vorstände und Aufsichtsräte der öffentlichen Fernsehsender und des Radios neu besetzen.

Polskie Radio // (cc) Lukas Plewnia [CC BY-SA 2.0] / polen-heute.de/FlickrHeute hat Präsident Andrzej Duda das umstrittene Mediengesetz der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterschrieben. Damit wird es am morgigen Freitag in Kraft treten. Das Gesetz sieht vor, dass die Amtszeit aller Mitglieder der Vorstände und Aufsichtsräte des öffentlichen Fernsehens und Radios endet. Danach kann PiS die Posten neu besetzen. Dieser Vorgang wird von Kritikern als „Säuberung“ der nationalen Sendeanstalten angesehen.

Präsident Duda und Mitglieder der PiS-Regierung sprechen jedoch davon, „unabhängige, objektive und glaubwürdige“ nationale Medien zu garantieren. Bis zur Ernennung der neuen Medienbosse durch das Ministerium für den Staatsschatz bleiben die alten Vorstände im Amt. Das neue Mediengesetz untersagt jedoch weitreichende Entscheidungen ohne Konsultation des Ministeriums.

Bild: Polskie Radio // (cc) Lukas Plewnia [CC BY-SA 2.0] / polen-heute.de/Flickr

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