Mehrheit fordert Veröffentlichung des Urteils zum Verfassungsgericht

Die Mehrheit der Polen wünscht eine Veröffentlichung des Urteils zum Verfassungsgericht. Die Regierung sperrt sich noch. Doch PiS erfreut sich auch wachsender Beliebtheit.

Rund zwei Drittel der Polen sind der Meinung, dass die Regierung das Urteil des Verfassungsgerichts über das neue Gesetz zu seiner eigenen Arbeitsweise und Zusammensetzung veröffentlichen soll. Damit soll die Regierung der Empfehlung der sogenannten Venedig-Kommission nachkommen. Nur etwas über 20 Prozent sprachen sich dagegen aus. Das geht aus einer Umfrage von Millward Brown SA für tvn und tvn24 hervor.

Im Gegensatz dazu steigt jedoch der Zuspruch für die regierende Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Vergleich zum Vormonat. In der gleichen Umfrage gaben nämlich ein Drittel an, PiS wählen zu wollen, wenn jetzt Wahlen wären (+4%). Größte Oppositionspartei wäre .Nowoczesna mit 22 Prozent (+4%). Erst an dritter Stelle käme die Bürgerplattform (PO) mit nur 15 Prozent (-2%). Gerade noch im Parlament vertreten wäre Kukiz’15 mit sieben Prozent (-3%). Keine andere Partei würde es noch in den Sejm schaffen.

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