Die polnische Regierung fordert nun wieder Reparationen von Deutschland. Doch das alles scheint eher ein Sturm im Wasserglas zu sein, der von aktuellen innenpolitischen Entwicklungen ablenken soll.
Blitzschnell erreichte diese Nachricht heute die deutschen Medien. Der Deutschlandfunk berichtete über Reparationen, die nun die polnische Regierung von Deutschland verlangt. Die deutsche Regierung hat bereits abgewinkt, da man in der Vergangenheit Ansprüche beglichen habe. Das Theme kommt immer mal wieder in Polen auf, insbesonderer gefördert durch radikal-nationalistische Bewegungen sowie die regierende Recht und Gerechtigkeit (PiS).
Gut dokumentiert ist, dass gerade die graue Eminenz Polens, Jaroslaw Kaczynski (PiS), schon seit Jahren antideutsche Ressentiments unter seiner Anhängerschaft pflegt. Dieses geschieht nach politischem Kalender und Tagesstimmung. Genauso wird das Flugzeugunglück von Smolensk durch ihn und seine Partei instrumentalisiert, wenn das gerade recht und billig ist. Oftmals will die Regierung unliebsame tagespolitische Nachrichten übertünchen.
Und aktuell ist ein guter Zeitpunkt, um die Deutschen-Keule herauszuholen. PiS befindet sich im Streit mit dem Präsidenten Andrzej Duda, der aus ihrem politischen Lager kommt. Duda hat sein erstes Veto bei einer wichtigen PiS-Gesetzesinitiative eingelegt. Drüber hinaus war gestern der 73. Jahrestag des Beginns des Warschauer Aufstandes. Damals erhob sich der polnische Untergrund in einem verzweifelten Akt der Anstrengung gegen die deutschen Besatzer.
Wann kommen die Reparationszahlungen aus Deutschland?
Die ganze Aktion wirkt somit wie ein kurzfristiges Ablenkungsmanöver, das auch dazu geeignet ist, um das Sommerloch zu stopfen. In kürzester Zeit wird dann auch das Thema vergessen sein und eine neue Sau wird durchs Dorf gejagt.
Denn die Forderungen, begründet oder nicht, werden keinen Erfolg haben. Vielmehr werden sie Polen in der EU weiter schwächen. Das wird die polnische Regierung jedoch nicht von einem weiteren Konfrontationskurs abhalten. Auf europäischem Parkett verspielt man gerne Vertrauen, um sich augenscheinlich innenpolitisch zu stärken.
Bild: Bundestag in Berlin // (cc) Lukas Plewnia [CC BY-SA 2.0] / Flickr, polen-heute.de
