Minister verurteilt Streikrecht

Kaum sind die neuen Minister ernannt, schon gerät die Regierung wieder in die Kritik. Ausschlag dafür geben diesmal Äußerungen des Gesundheitsministers Marian Zembala. Dazu kommt noch Spott von der Boulevardpresse.

Marian ZembalaEs hätte so schön sein können. Am Dienstag ernannte der aktuelle Präsident Bronislaw Komorowski auf Vorschlag von Premierministerin Ewa Kopacz drei neue Minister, die vor den im Herbst anstehenden Parlamentswahlen der Regierung neuen Aufwind geben sollen. Ernannt wurde dabei auch Professor Marian Zembala zum Gesundheitsminister. Der Kardiochirurg war bisher über Parteigrenzen hinweg als Experte anerkannt.

Zembala, der kein professioneller Politiker ist, könnte jedoch kurz nach seiner Ernennung eine Belastung für die Regierung darstellen. Am Mittwoch, einen Tag nach der Berufung, sagte der neue Gesundheitsminister in einem Fernsehinterview, er sei gegen das Streikrecht von Ärzten und Krankenschwestern. Denn im Gesundheitswesen dürften die Patienten nicht leiden. Daher würde er jeden am nächsten Tag entlassen, der in seinem Schlesischen Zentrum für Herzkrankheiten streiken würde. Gleichwohl betonte der Kardiochirurg, dass die Krankenschwestern zu wenig verdienen würde, das Ministerium jedoch schon Mittel für Gehalterhöhungen gefunden habe. Diese Aussagen traf Zembala gerichtet an die ca. 100 streikenden Krankenschwestern in der nördlich von Warschau gelegen Kleinstadt Wyszkow mit ca. 30.000 Einwohnern.

Von allen Seiten Kritik

Die Entrüstung ist nach diesen Aussagen groß. Heute meldete sich Piotr Duda, der Vorsitzende der Gewerkschaft Solidarnosc, zu Wort. Er habe sich bereits an die Premierministerin gewandt und die Entlassung vom Zembala gefordert. Denn dieser rufe zu gesetzeswidrigem Verhalten auf und missachte die polnische Verfassung. Eine Vertreterin der Krankenschwestern aus der Ortschaft Wyszko zeigte sich gegenüber den Medien empört. Der Minister habe mit den streikenden Krankenschwestern nicht gesprochen, er kenne ihre Forderungen nicht und würde schon jetzt ein Urteil über sie fällen.

Die Boulevardpresse spottet ferner über seinen Arbeitseifer, der Professor sei ein Tag und Nacht arbeitender Cyborg. Und die Opposition ist dankbar für die Angriffsfläche. Fakt ist, dass 2007 auch die Krankenschwestern zum Sieg der Bürgerplattform (PO) beitrugen, die seitdem regiert. Werden somit die Krankenschwestern wieder zu einem Politikwechsel in Polen beitragen?

Bild: Prof. Marian Zembala bei seiner Ernennung // (cc) M. Śmiarowski/KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr

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