Nächster Misstrauensantrag – diesmal gegen Minister

Der nächste Misstrauensantrag ist im polnischen Parlament (Sejm) eingegangen, diesmal aber nicht von Recht und Gerechtigkeit (PiS), sondern von der PiS-Abspaltung Solidarisches Polen (SP). Der Antrag richtet sich auch nicht gegen den Ministerpräsidenten und die Regierung, sondern gegen Transportminister Slawomir Nowak. Diesem wirft die Partei vor, auf allen Gebieten versagt und nur ein „Sodom und Gomorra“ veranstaltet zu haben. Konkret beschuldigen sie ihn des Versagens in den Bereichen Straßenwesen, Schienennetz, Bauwesen und maritime Wirtschaft. Konkrete Anlässe gibt es einige, unter anderem die Aufregung um die Radarfallen und den Stopp der EU-Gelder für den Straßenbau wegen unlauterer Preisabsprachen.

Andere Parteien dabei – Erfolg dennoch ungewiss

Auch andere Oppositionsparteien haben ihre Unterstützung signalisiert – selbst die linksliberale Palikot-Bewegung (RP) und der Bund der demokratischen Linken (SLD). Dennoch ist ein Erfolg des Antrags nicht sicher, Politiker der Regierungskoalition aus Bürgerplattform (PO) und Bauernpartei (PSL) nahmen Nowak gleich in Schutz und kritisierten den Antrag als neuerliche Showveranstaltung. Wahrscheinlich ist, dass der Antrag ähnlich wie der letzte keine Mehrheit finden wird.

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