Misstrauensvotum am Freitag

Am Freitag wird über die Misstrauensvoten gegen Ministerpräsident Donald Tusk und Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz abgestimmt. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass diese erfolgreich sein werden.

Über das von Recht und Gerechtigkeit (PiS) eingebrachte Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Donald Tusk und Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz wird erst am Freitag abgestimmt. Die beiden Regierungsmitglieder haben aber wohl wenig zu befürchten. Erst vor zwei Wochen hatte Donald Tusk die Vertrauensfrage gewonnen. Daher wird ihm diesmal die Mehrheit ebenfalls sicher sein.

Opposition nutzt Innenausschuss

Auch Innenminister Sienkiewicz, der besonders durch die Abhöraffäre in die Kritik geraten war, wird seinen Posten nicht verlieren. Der Innenausschuss des polnischen Parlamentes gab heute die Beschlussempfehlung, den Misstrauensantrag gegen den Minister abzulehnen. Auch der Koalitionspartner, die Bauernpartei PSL, ließ wissen, sie werde gegen die Anträge stimmen. Es soll zudem Fraktionsdisziplin herrschen.

Doch die Opposition nutzte heute die Debatte im Innenausschuss für eine Generalabrechnung mit dem Innenminister. Während die linke Opposition ihm Unfähigkeit vorwarf, echauffierte sich die rechte Opposition vor allem über fehlenden Patriotismus. Ihrer Ansicht nach hätte Sienkiewicz bereits selbst zurücktreten müssen, weil er sich über den polnischen Staat lustig gemacht habe. In den Tonbandaufnahmen, die veröffentlicht wurden, soll Sienkiewicz unter anderem gesagt haben, dass der polnische Staat nur theoretisch existiere.

Menü