Nach dem Erfolg die Abwahl?

Gestern wurde Premierminister Donald Tusk aufgrund des Erfolges auf dem EU-Gipfel noch gefeiert – heute steht er unter Beschuss. Die größte Oppositionspartei im polnischen Parlament (Sejm) Recht und Gerechtigkeit (PiS) kündigte an, Anfang nächster Woche einen Antrag auf ein Misstrauensvotum im Sejm einzureichen.
Das konstruktive Misstrauensvotum wurde schon vor Monaten angekündigt – demnach soll anstelle der Regierung Tusk eine Übergangsregierung bis zu den nächsten Parlamentswahlen eingesetzt werden. Jaroslaw Kaczynski, früherer Premierminister und derzeitiger Vorsitzender von PiS, hat Prof. Piotr Glinski für dieses Amt vorgeschlagen. Aktuell wir das Misstrauensvotum unter anderem damit begründet, dass Tusk zu wenig EU-Hilfen für Polen auf dem letzten EU-Gipfel in Brüssel herausgeholt hat.

Glinski – der PiS-Kandidat

Prof. Piotr Glinski stellt sich selbst als unabhängiger Kandidat vor, der eine Art Technokratenregierung mit parteilosen Experten installieren möchte – er ist in keiner Partei Mitglied. Jedoch sind Glinskis Ansichten in vielen Bereichen mit der Parteilinie von PiS identisch. So hält er den Ton der Sejmabgeordneten Krystyna Pawlowicz für übertrieben scharf, doch stimmt er im Kern mit ihrer Argumentation überein und ist gegen die Ernennung der transsexuellen Anna Grodzka zur Vize-Marschallin. Nach Medienberichten ist Glinski der Meinung, dass Grodzka ihre Aufgaben als Parlamentsabgeordnete nicht richtig erfülle und ihre Transsexualität zur Schau stelle.

Prof. Piotr Glinski ist nach eigenen Aussagen angetreten, um für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft und einen ernsthafteren politischen Diskurs zu kämpfen. Von einigen Kommentatoren wird kritisiert, dass Glinski eine Marionette von Kaczynski sei und nach seiner Wahl zum Premierminister der Oppositionsführer von der „Rückbank heraus“ regieren werde. Die Kandidatur von Glinski wird höchst wahrscheinlich keinen Erfolg im Parlament haben, da die Regierungskoalition aus Bürgerplattform (PO) und polnischer Bauernpartei (PSL) sowie Teile der Opposition hinter Tusk stehen.

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