Nach den Fakten ist vor den Fakten: Ministerien konkretisieren Pläne

Nach der vorgestrigen Regierungserklärung von Premierminister Donald Tusk, in der er ein großes Investitionsprogramm ankündigte, folgen nun die konkreten Pläne. Alle Ministerien sind angewiesen die geplante Umsetzung des Programms vorzustellen. Als erste waren gestern das Finanzministerium und das Ministerium für Staatsvermögen dran. Diese wollen vor allem die Strukturfonds der EU anzapfen: Von 2014 bis 2020 sollen aus dem Budget der EU rund 300 Milliarden Zloty (ca. 73 Mrd. €) nach Polen fließen. Investiert werden soll ins Militär (rund 24 Mrd. €) und den Energiesektor (ca. 15 Mrd. €). Heute legten das Transportministerium und das Ministerium für regionale Entwicklung nach. So sollen rund 7 Mrd. € für die Modernisierung des Schienennetzes ausgegeben werden – ein neuer Höchstwert im unterfinanzierten Schienenverkehr. Zudem sollen bis Ende 2015 rund 800 Kilometer Straße in Polen verlegt werden, u.a. soll dann endlich die Autobahn A1 von Nord nach Süd durchgängig befahrbar sein (Kostenpunkt: rund 6 Mrd. €). Außerdem soll ein Programm aufgelegt werden, um jungen Familien einen Teil ihres Wohnungskredites staatlich bezuschussen zu lassen. Das Programm soll ihnen so helfen, eine eigene Wohnung zu finanzieren, und könnte bis zu 245 Millionen € jährlich kosten. Damit kommen die Ministerien den beiden grundlegenden Punkten der Regierungserklärung (Investitionen und soziale Absicherung) nach. Fraglich bleibt aber, ob die ehrgeizigen und teuren Projekte komplett gegenfinanziert werden können.

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