Nach der Europawahl 2019 – Was bleibt von der polnischen Opposition?

Bei der Europawahl 2019 musste sich die regierende PiS zum ersten Mal einem oppositionellen Bündnis stellen. Obwohl sich im Vorfeld der Wahl eine Mehrheit der Polen positiv zu einem oppositionellen Bündnis aussprach, kam die EU-freundliche Koalicja Europejska (KE) nicht über einen Achtungserfolg hinaus. Da das Bündnis politisch stark heterogen ist und die einzige Gemeinsamkeit die Opposition zur PiS ist, bleibt seine Zukunft mehr als offen.

Wenngleich die PiS bei der Wahl zum Europäischen Parlament zu ersten Mal gegen eine anti-PiS Koalition antreten musste, konnte sie mit 45,4 Prozentpunkten ihr Ergebnis von 2014 um 6,5 Prozentpunkte steigern. Die EU-freundliche KE, die aus einem parteiübergreifenden anti-PiS-Bündnis unter der Federführung der PO angetreten ist, kam auf 38,5 Prozentpunkte. Damit erhielt das anti-PiS Bündnis 10,2 Prozentpunkte weniger, als die einzelnen Koalitionspartner 2014. Für die Opposition ist das Ergebnis ein Rückschlag, denn die KE erhoffte sich als ein neues Oppositionsbündnis die PiS schlagen zu können.

Koalicja Europejska, für die Modernisierung Polens

Seit 2015 liegt die PiS mit durchschnittlich über 20 Prozentpunkten vor der PO. Um eine realistische Chance gegen die PiS zu haben, formierte sich Anfang 2019 ein Oppositionsbündnis für die Europawahl. Die Koalicja Europejska (Europäische Koalition) besteht aus Platforma Obywatelska (PO), Sojusz Lewicy Demokratycznej (SLD), Partia Zieloni, Nowoczesna und Polskie Stronnictwo Ludowe (PSL).

Programmatisch spricht sich die KE für eine starke Bindung an Westeuropa und die damit verbundenen westlichen Werte, sowie für den Umweltschutz aus. Die KE möchte Polen nach dem westeuropäischen Vorbild modernisieren und grenzt sich damit klar von der rechts-konservativen PiS ab.

Gute Vorrausetzungen für eine mitte-links Koalition

Wie aus einer CBOS Untersuchung vom April 2019 hervorgeht, standen die Chancen für die KE durchaus gut. 41 Prozent der Polen waren der Meinung, dass sich ein mitte-links Bündnis bilden sollte, während 36 Prozent die KE für keine gute Idee hielten. Vor allem eine Mehrheit der mitte-links Wähler wünscht sich ein oppositionelles Bündnis. Diese Wählergruppe ist vor allem in den Städten beheimatet, praktiziert seltener den katholischen Glauben, verfügt über ein höheres Einkommen und über einen höheren Bildungsabschluss.

Bei der Wählergunst bleibt die PiS knapp vorne

Aus der gleichen CBOS Untersuchung geht jedoch auch hervor, dass 37 Prozent der Wähler die KE nicht wählen wollten, während 36 Prozent geneigt waren diese zu unterstützen. Nur die Mehrheit der linken Wähler, 71 Prozent, wollte die KE bei der Wahl zum Europäischen Parlament unterstützen. Auf der anderen Seite wollte aus der Gruppen, die einen strake Opposition befürworteten weder die Mehrheit der besserverdienenden Polen, noch eine Mehrheit der nicht praktizierenden Christen oder der Polen mit einem höherem Bildungsabschluss die KE wählen.

Eine klare Mehrheit der Polen, 51 Prozent glaubte im Vorfeld der Wahl an einen Sieg der Regierungskoalition, während sich nur 22 Prozent einen Sieg der KE vorstellen konnten. Lediglich 55 Prozent der KE Unterstützer glaubten auch an einen Sieg der KE.

Nur anti-PiS reicht nicht

Der Hauptgrund für die Bildung der KE war die Schaffung einer starken Opposition zur PiS. Zwar befürwortet eine Mehrheit der Polen eine starke Opposition, doch nur 22 Prozent der KE Unterstützer gaben als Hauptgrund die Opposition zur PiS an. Als Hauptgrund für die Unterstützung, 44 Prozent, wurde die größere Durchsetzungsfähigkeit einer Koalition angegeben.

Auf der anderen Seite wurde als Hauptgrund gegen die KE, mit 38 Prozentpunkten, die Heterogenität der Koalition angegeben. An zweiter Stelle, mit 14 Prozentpunkten, folgte die Opposition zur PiS.

Koalicja Europejska vor dem Ende?

Die fehlende gemeinsame programmatische Basis der KE wurde bereits bei ihrer Gründung festgestellt. Entsprechend vereinbarten die Koalitionspartner, dass sie sich nach der Wahl frei für eine Fraktion im Europaparlament entscheiden könnten. Darin zeigt sich die größte Schwäche des Bündnisses. Einem losen Wahlbündnis, wie der KE, fehlt ein kohärentes Parteiprogram mit den dazugehörigen Politikern, um die PiS zu schlagen.

Entsprechend offen ist die Zukunft der KE. Während die Führung der KE mit der 2019 gegründeten Partei Wiosna, 6 Prozentpunkte bei der Wahl zum EU-Parlament, über ein Bündnis für die polnischen Parlamentswahlen im Herbst 2019 verhandelt, möchte die SLD ihre Mitglieder über einen Verbleibt in der Koalitionen befragen.

Obwohl die Zukunft der KE offen ist, zeigt die CBOS Untersuchung, dass der polnische Wähler eine starke Opposition möchte. Entsprechend könnte aus der KE eine neue Partei hervorgehen, die eine reelle Chance gegen die PiS haben könnte. Dazu bedarf es aber zwei Voraussetzungen, deren Eintreffen zurzeit eher als unwahrscheinlich gilt. Erstens müssten diejenigen Parteien, die programmatisch zusammenpassen ihre Auflösung beschließen. Dies würde vor allem für die PO, als stärkste Oppositionspartei gelten. Zweitens müsste die polnische Wirtschaft einbrechen. Denn bei der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung Polens wird die regierende PiS unangefochten an der Macht bleiben.

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