Nato: Präsident und Regierung einig

Regierung und Präsident Andrzej Duda zeigen Einigkeit in der Außenpolitik und planen ein einheitliches Handeln für den nächsten NATO-Gipfel in Warschau. Die Polen setzen aufs Militär. Doch sieht niemand, dass sich dadurch die Lage zwischen Ost und West weiter verschärfen könnte. 

Andrzej DudaAllen Befürchtungen zum Trotz ist seit dem 6. August die politische Landschaft in Polen nicht auf den Kopf gestellt worden. In den Zeitungen werden keine politischen Grabenkämpfe und keine Beleidigungen zwischen Regierungsmitgliedern und dem Präsidenten bzw. seinen Mitarbeitern veröffentlicht. Es ist nahezu still, dann und wann wird über Wahlkampfausgaben und das anstehende Referendum diskutiert. Also Einigkeit, wie sie fast schon im Buche steht.

Nun zeigen die Regierung um Premierministerin Ewa Kopacz (Bürgerplattform, PO) und Präsident Andrzej Duda (Recht und Gerechtigkeit, PiS) in Fragen der NATO Einigkeit. Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak gab heute gegenüber der Presse das Ziel Polens für den nächsten NATO-Gipfel im Juli 2016 bekannt, der in Warschau stattfinden wird. Demnach möchte das Land eine ständige Vertretung der NATO auf polnischem Territorium erreichen. Es geht um so viele NATO-Basen wie möglich.

Um dieses Ziel zu erreichen, wolle er die nächsten Schritte mit dem Präsidenten konsultieren. Dies haben beide miteinander vereinbart, so Siemoniak. Darüber hinaus wolle man zusammen mit der Regierung, Premierministerin Kopacz und Präsident Duda als Einheit handeln, um dieses Ziel zu erreichen.

Seit einigen Jahren ist eine Untereinheit der amerikanischen Luftstreitkräfte in Polen stationiert und vor einigen Monaten wurde zwischen der USA und Polen vereinbart, dass im Land Lager für schweres Kriegsgerät eingerichtet werden. Doch eine NATO-Basis besteht in Polen bisher nicht.

Zusammenarbeit und polnische Ängste

Bemerkenswert ist die Einigkeit auf der Linie Regierung und Präsident, da in der Zeit von 2007 bis 2010 zwischen diesen beiden Organen ein wahrer Krieg in Bezug auf die Außenpolitik herrschte. Damals hieß der Präsident Lech Kaczynski (PiS) und Regierungschef war Donald Tusk (PO). Die Auseinandersetzungen, die durch unscharfe Formulierungen in der polnischen Verfassung und die Abneigung der beiden Politiker zu einander verursacht wurden, gingen um die Welt. Nach der Wahl von Duda wurde eine Weiterführung dieser Beziehung erwartet. Das scheint jedoch aktuell nicht einzutreffen.

Der polnische Ruf nach NATO-Truppen hingegen resultiert aus der Angst des östlichen Nachbarn Deutschlands, wieder zwischen die Fronten zu geraten und als Pufferzone zerrieben zu werden. Im Land gibt es jedoch keine hörbare Stimme, die vor solchen Begehrlichkeiten warnt. Das Bewusstsein besteht nicht, dass mehr Truppen in Polen die Beziehungen zwischen Osten und Westen wieder verschärfen könnten, wodurch eine Eskalation der Lage wahrscheinlicher werden würde. Und das wäre wirklich gefährlich für die noch junge Demokratie.

Bild: Andrzej Duda // (cc) Lukas Plewnia / polen-heute.de [CC BY-SA 2.0] / Flickr

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