Neue PiS-Regierung bekannt

Die neue polnische PiS-Regierung ist bekannt: Beata Szydlo hat ihr Kabinett vorgestellt. Weil bei den Mehrheitsverhältnissen eigentlich nichts schief gehen kann, werden aus den Kandidaten wohl auch die neuen Minister.

PiS-Logo im Sejm

Die neue polnische Regierung ist bekannt: Beata Szydlo (Recht und Gerechtigkeit, PiS) hat ihr Kabinett vorgestellt. Weil bei den Mehrheitsverhältnissen eigentlich nichts schief gehen kann, werden aus den Kandidaten wohl auch die neuen Minister. Einige altbekannte Gesichter mischen sich in das Team der PiS-Politikerin. Dies sind die wichtigsten Posten:

  • Ministerpräsidentin: Beata Szydlo, 52, Vize-Vorsitzende von PiS
  • Kulturminister und Vize-Premier: Piotr Glinski, 61, Soziologe
  • Wissenschaftsminister und Vize-Premir: Jaroslaw Gowin, 54, ehemaliger Justizminister unter Donald Tusk (PO)
  • Entwicklungsminister und Vize-Premier: Mateusz Morawiecki, 47, Chef der zweitgrößten polnischen Privatbank
  • Verteidigungsminister: Antoni Macierewicz, 67, enger Vertrauter von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, Vordenker der „Anschlagstheorie von Smolensk“
  • Justizminister: Zbigniew Ziobro, 55, Justizminister unter Kaczynski, später aus der Partei geworfen, wurde ihm von Kaczynski vergeben
  • Außenminister: Witold Waszczykowski, 58, ehemaliger Vize-Außenminister, Chefunterhändler beim Raketenschild
  • Gesundheitsminister: Konstanty Radziwill, 57, Arzt, aus der größten polnischen Adelsfamilie der Radziwills
  • Innenminister: Mariusz Blaszczak, 46, ehemaliger Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, enger Vertrauter von Kaczynski
  • Finanzminister: Pawel Szalamacha, 46, ehemaliger Vize-Staatsschatzminister
  • Landwirtschaftsminister: Krzysztof Jurgiel, 62, ehemaliger Landwirtschaftsminister, gilt als enger Vertrauter von Kaczynski

Das Kabinett wirkt wie eine Zusammenstellung von Kaczynski-Vertrauten, gemischt mit neuen Gesichtern, die das PiS-Programm umsetzen sollen. Besonders die bekannten und medienaffinen Macierewicz und Gowin, aber auch Ziobro dürften im neuen Kabinett den Ton angeben. Es wird sich zeigen, ob sich Szydlo hier durchsetzen kann. Auch bleibt spannend, ob das angeblich „linke“ Wirtschaftsprogramm, für das PiS gewählt worden sein soll, mit Privatbankern und Adelssprösslingen umgesetzt werden wird. Klar ist, die nächste Legislaturperiode in Polen wird wieder äußerst interessant.

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