Neuer Abhörskandal – Erdbeben in der Bürgerplattform?

In Polen bahnt sich ein neuer Abhörskandal an, in den hohe Regierungsvertreter verwickelt sein könnten. Besonders Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz, aber auch Zentralbankchef Marek Belka und Ex-Transportminister Slawomir Nowak stehen unter Beschuss. Experten sprechen von einem möglichen „Erdbeben“. Ministerpräsident Donald Tusk will sich am Montag öffentlich äußern.

Die Zeitschrift Wprost ist in den Besitz mehrerer heimlich aufgenommener Tonbandaufzeichnungen gekommen. Auf ihnen sind Gespräche zwischen hohen Regierungsvertretern und anderen wichtigen Personen des öffentlichen Lebens zu hören. Besonders Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz (Bürgerplattform, PO) ist in Erklärungsnot geraten. Er soll gegenüber Zentralbankchef Marek Belka gesagt haben, dass „der polnische Staat theoretisch existiert, praktisch aber nicht“. Laut Wprost sollen die beiden Politiker zudem einen Deal aushandeln, demzufolge die Zentralbank einen Ausgabenüberschuss finanziert, um der Regierung durch eine schwierige Phase zu helfen. Belka soll eingewilligt haben unter der Prämisse, dass Finanzminister Jacek Rostowski seinen Hut nimmt. Tatsächlich wurde Rostowski Ende 2013 überraschend im Zuge einer Umstrukturierung der Regierung entlassen.

Wer steckt hinter den Aufnahmen?

In einem anderen Gespräch soll zu hören sein, wie der ehemalige Transportminister Slawomir Nowak  (ebenfalls PO) in einem Ermittlungsverfahren gegen seine Frau erfolgreich interveniert. Die Ermittlungen werden im Laufe der Unterhaltung als „erfolgreich blockiert“ bezeichnet.

Diese kompromittierenden Aufzeichnungen könnten einen neuen Skandal darstellen, der die PO-Regierung in eine weitere Krise wirft. Noch sind nicht alle Daten ausgewertet, zudem ist unklar, woher die Aufnahmen stammen. In den polnischen Medien werden über Teile der Geheimdienste, die im Konflikt mit Sienkiewicz stehen, aber auch einflussreiche Geschäftsleute oder Oppositionspolitiker als Urheber spekuliert. In der PO haben die Aufnahmen auf jeden Fall schon für Unruhe gesorgt. Die Gazeta Wyborcza zitiert Insider, die von einem möglichen „Erdbeben“ sprechen. Offenbar soll Sienkiewicz bereits seinen Rücktritt angeboten haben. Ministerpräsident Donald Tusk will sich am Montag um 15 Uhr auf einer Pressekonferenz öffentlich äußern. Derweil hat Wprost angekündigt, dass es noch mehr Aufzeichnungen gibt. Die nächsten Tage im politischen Polen könnten also spannend werden.

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