Neuer Präsident: Konflikte in Sicht

Andrzej Duda nahm heute bei einem Festakt im Wilanow-Palast seine Wahlurkunde entgegen. Während dessen zeichnen sich schon jetzt zahlreiche Konflikte zwischen dem neuen Präsidenten und der Regierung ab. Verlagert sich die polnische Politik nun in die Zeit von 2005 bis 2007?

Andrzej DudaBei einem Festakt im Wilanow-Palast im Süden von Warschau nahm der neugewählte Präsident Andrzej Duda seine Wahlurkunde vom Vorsitzenden der Landeswahlkommission (PKW) entgegen. Dieses Dokument ist eine offizielle Bestätigung des Wahlausgangs, doch ist es nicht zu verwechseln mit der Amtsübernahme, die am 6. August stattfinden wird. Am Zeremoniell nahmen führende Vertreter des polnischen Staates teil, darunter die Premierministerin Ewa Kopacz. Der amtierende Präsident Bronislaw Komorowski blieb der Veranstaltung jedoch fern.

Während seiner Dankesrede mahnte Duda, der amtierende Präsident und die Regierung sollten sich bis zu seiner Amtsübernahme mit allen wichtigen Entscheidungen, insbesondere was die Verfassung des Landes betrifft, zurückhalten. Die Worte des gewählten Präsidenten lösten Entrüstung bei seinen politischen Gegnern aus. Führende PO-Politiker entgegneten, es gäbe keine Übergangszeit und die Einflussnahme des gewählten Präsidenten auf die Amtsführung des amtierenden Präsidenten sei nicht angemessen. Politiker der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hingegen machten auf eine Gesetzesänderung aufmerksam, wonach die Amtszeit der Richter des Verfassungsgerichtes verkürzt wird. Damit könnten kurz vor den Parlamentswahlen im Herbst fünf Richter ernannt werden, deren Ernennung eigentlich erst im nächsten Jahr anstehen würde.

Konflikte zeichnen sich ab

Dudas Ermahnung steht exemplarisch für sich abzeichnende Konflikte zwischen dem neuen Präsidenten und der Regierung, wobei die Demarkationslinie grundsätzlich zwischen der oppositionellen rechtsklerikalen Recht und Gerechtigkeit und der regierenden liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) verortet werden kann. Diese Auseinandersetzung erinnert daher auch an die konfliktreiche PiS-Regierungszeit zwischen 2005 und 2007, sowie an die sich anschließende Kohabitation zwischen dem Präsidenten Lech Kaczynski (PiS) und Premierminister Donald Tusk (PO).

Und weitere Reibungspunkte zeichnen sich am nahen Horizont ab. Bereits gestern wurde das Denkmal für die Opfer des Flugzeugunglückes bei Smolensk thematisiert. Auch Themen wie die In-vitro-fertilisation, der Einfluss der Kirche in Polen oder die Politik gegenüber der EU werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Emotionen in der polnischen Politik auslösen und für viele Nachrichten und Verwunderung im Ausland sorgen. Eine Wiederholung der emotionsgeladenen Zeit zwischen 2005 und 2007 scheint damit vorprogrammiert.

Bild: Andrzej Duda // (cc) Lukas Plewnia / polen-heute.de [CC BY-SA 2.0] / Flickr

Menü