Neues Ressort – Ministerium der Nationalen Sicherheit

Die PiS-Regierung plant, ein neues Ministerium ins Leben zu rufen. Das neue „Superministerium“ soll alle Spezialkräfte, zivilen und militärischen Dienste vereinen. An dessen Spitze soll Mariusz Kaminski stehen – Mitglied der Regierung unter Beata Szydlo und aktueller Koordinator der Spezialkräfte. Doch die Änderungen sowie die Personalie sind hoch umstritten.

Polnische FlaggeLaut Stellungnahme von Recht und Gerechtigkeit (PiS) sollen die Spezialkräfte und -dienste eine starke, politische Aufsicht erhalten. Gebraucht werde auch eine ausgebaute und langfristige administrative Struktur, um die Kontinuität der Kontrolle und Koordinierung aufzubauen und aufrecht zu erhalten.

Die Rolle des Leiters des neuen Ressorts – also als neuer Minister – soll Mariusz Kaminski übernehmen. Kaminski war in der Volksrepublik Polen ein Mitglied der anti-kommunistischen Opposition, mehrmals Abgeordneter im Sejm und in den Jahren 2006 bis 2009 Chef des Zentralen Antikorruptionsbüros. Seit der letzten Parlamentswahl ist er Mitglied ohne eigenes Ressort in der Regierung unter Beata Szydlo. Er koordiniert auch die Tätigkeit der polnischen Spezialkräfte.

Der künftige Superminister soll wesentlich größere Kompetenzen und Berechtigungen erhalten. Er wird dann der Vorgesetzte aller zivilen und militärischen Kräfte sein. Zu diesen gehören die Agentur für Innere Sicherheit, das Zentrale Antikorruptionsbüro, die Agentur für Geheimdienste, der Militärische Geheimdienst und der Militärische Spionageabwehrdienst. Die Umstrukturierung in den Geheimdiensten wird allerdings nicht früher als im August stattfinden – wenn überhaupt, denn alles liegt noch in der Planungsphase. Und eine so große Reorganisation könnte erst nach dem NATO-Gipfel und nach den Weltjugendtagen erfolgen.

Die Opposition kritisiert die geplanten Änderungen. PiS und ihr Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski würden dadurch noch mehr Macht an sich reißen wollen. Ferner wird die Personalie Kaminski kritisiert, der erst kürzlich vom Präsidenten Andrzej Duda begnadigt und so wohl vor einer weiteren Strafverfolgung bewahrt wurde.

Bild: Polnische Flagge // (cc) Lukas Plewnia / polen-heute.de [CC BY-SA 2.0] / Flickr

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