Oberster Gerichtshof – Korruptionsvorwürfe erneuert

Heute sind die Ermittlungen in Bezug auf den Obersten Gerichtshof erneut aufgenommen worden. Es geht um den Vorwurf der Korruption im Justizwesen und der Berufung auf Einflüsse beim Obersten Gerichtshof. Im Raum stehen Anschuldigungen, nach diesen günstigere Gerichtsurteile im Tausch gegen Geldzahlungen gefällt wurden.

Nach der Entscheidung des Generalstaatsanwaltes Andrzej Seremet hatte sein Sprecher diese heute der Presse mitgeteilt. Im Grunde handelt es sich um eine andere Interpretation der Rechtslage, wonach bestimmte durch die Ermittlungen erlangte Beweise benutzt werden dürfen – Agenten des Zentralen Antikorruptionsbüros (CBA) führten in diesem Fall die Ermittlungen.

Vor ca. drei Monaten sind die Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft in Krakau eingestellt worden. Als Grund wurde ein Mangel an Beweisen angegeben.

Menü

Auf dieser Website verwenden wir Erst- oder Drittanbieter-Tools, die kleine Dateien (Cookies) auf Ihrem Gerät speichern. Cookies werden normalerweise verwendet, damit die Website ordnungsgemäß funktioniert (technische Cookies), um Berichte über die Navigationsnutzung zu erstellen (Statistik-Cookies) und um unsere Dienstleistungen/Produkte angemessen zu bewerben (Profilierungs-Cookies). Wir können technische Cookies direkt verwenden, aber Sie haben das Recht zu wählen, ob Sie Statistik- und Profilierungs-Cookies aktivieren möchten oder nicht. Indem Sie diese Cookies aktivieren, helfen Sie uns, Ihnen ein besseres Erlebnis zu bieten.