Opposition zum Abhörskandal

Heute fand eine Pressekonferenz des Vorsitzendes der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Jaroslaw Kaczynski statt. Das Thema war die Affäre um die vor kurzem von der Zeitschrift Wprost veröffentlichten Tonbandaufnahmen. Der PiS-Vorsitzende verlangt nun entschiedene Schritte seitens des Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski sowie einen Rücktritt der Regierung von Donald Tusk.

Auf der heutigen Pressekonferenz kommentierte Jaroslaw Kaczynski die Inhalte der enthüllten Aufnahmen von Zentralbankchef Marek Belka und Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz. Dabei betonte er, dass man es hier mit empörenden Ereignissen zu tun habe. Laut Kaczynski habe Sienkiewicz den Zentralbankchef um Hilfe bei den Defiziten im Staatshaushalt gebeten und dieser als Gegenleistung den Rücktritt des damaligen Finanzministers Jacek Rostowski gefordert. In beiden Fällen handle es sich um illegale Tätigkeiten, so der ehemalige Ministerpräsident.

Weitere Bemerkungen von Jaroslaw Kaczynski betrafen unter anderem die Affäre um Amber Gold – seiner Meinung nach bewiesen die veröffentlichten Aufnahmen, dass Premierminister Donald Tusk über diese Tatsache viel früher erfahren habe, als er behaupte. Weiter sagte Kaczynski, dass die aktuelle Affäre den fatalen Zustand der polnischen Finanzen bestätige, und betonte, dass Polen von einer Gruppe von Menschen, die alles tun würden, um nur an der Macht zu bleiben, regiert sei.

Brief an den Präsidenten

Angesichts des aktuellen Skandals verlangen Jaroslaw Kaczynski und seine Partei PiS, dass der Ministerpräsident samt seiner Regierung von ihren Ämtern zurücktreten. Er kündigte an, dass wenn Donald Tusk selber keinen Rücktritt verkündige, von der Opposition ein Misstrauensvotum beantragt werde.

Jaroslaw Kaczynski appellierte auch an Staatspräsident Bronislaw Komorowski, eine entsprechende Reaktion zu zeigen. Er verfasste einen speziellen Brief an das polnische Staatsoberhaupt, in dem er betont, dass Komorowski in diesem Fall an der Seite der Gerechtigkeit und der Verfassung bleiben müsse. In dem Schreiben erwähnt er wieder die „Gruppe an der Macht“ und schreibt, dass der Präsident sich entschließen müsse, ob er ein Teil dieser Gruppe sein wolle oder nicht.

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