Orban kritisiert Tusks EU-Ratspolitik

Nach einem Treffen mit Wladimir Putin hat der ungarische Premierminister Viktor Orban die EU-Ratspolitik des polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk gegenüber Russland kritisiert. Er betonte die Bedeutung Russlands als Energielieferant für Ungarn sowie für andere mittelosteuropäische Staate und warf Tusk vor, als polnischer Falke einen konfrontativen Kurs gegenüber Russland zu verfolgen. Seit Freitag verhandelt Tusk mit den Staats- und Regierungschefs der EU über neue Sanktionen.

Viktor Orban und Donald TuskOrban kritisierte Tusk, nachdem er zuvor mit Putin über neue Gaspreise verhandelt hatte. Ungarn deckt etwa 70 Prozent seines Bedarfs mit russischem Erdgas. Dem neuen Vertrag zufolge wird das Land nur noch für das Gas bezahlen müssen, das es tatsächlich verbraucht und nicht wie bisher für ein bestimmtes Volumen. Dies kommt Ungarn zugute, da der ungarische Gasverbrauch in den letzten Jahren gesunken ist.

In seiner Kritik an Tusk und damit der EU-Politik betont Orban, dass Ungarn seine Ziele nicht ohne Russland erreichen können. Polen, USA und den baltischen Ländern warf er vor, Russland aus der EU herausdrängen zu wollen. Damit würden sie eine werteorientierte Außenpolitik betreiben. Ungarn, Österreich, Tschechien und die Slowakei sprechen sich gegen die Sanktionen der EU aus. In diesem Zusammenhang spricht Orban von einem tiefen Graben innerhalb der EU, bei dem Tusk auf der anderen Seite stünde.

Donald Tusk ist seit dem 31. November 2014 der Präsident des Europäischen Rates. Im diesem Gremium kommen die Staats- oder Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und der Präsident der Kommission zusammen, um die Leitlinien für die großen politischen Fragen, die mit der Einigung Europas zusammenhängen, festzulegen. In seiner Aufgabe als Präsident führt Tusk den Vorsitz bei den Arbeiten des Europäischen Rates und gibt ihnen Impulse. Darüber hinaus sorgt er in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission auf Grundlage des Arbeitendes Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ für die Vorbereitung und Kontinuität der Arbeiten des Europäischen Rates und wirkt darauf hin, dass Zusammenhalt und Konsens im Europäischen Rat gefördert werden. Damit kommt Tusk primär eine koordinierende Rolle innerhalb des EU-Rates zu.

Dies erweist sich insbesondere in der aktuellen russisch-europäischen Kriese als durchaus schwierig. Bisher gelang es der EU jedoch eine gemeinsame Politik gegenüber Russland durchzusetzen. Nur einen Tag nach dem Friedensgipfel in Minks, am 12.02.2015, hat die EU beschlossen, die neuen Sanktionen gegen Russland, deren Umsetzung aufgrund des Friedengipfels zunächst verschoben wurde, nun doch umzusetzen und neue vorzubereiten. Tusk sagte gegenüber den Medien, das Vertrauen in den guten Willen von Wladimir Putin sei begrenzt. Diese Drohung Tusks scheint sich nun zu konkretisierten. Denn am 20.02.105 hat Tusk erklärt, er führe mit den Staats- und Regierungschefs der EU Verhandlungen über neue Sanktionen gegen Russland.

Bild: Viktor Orban und Donald Tusk // (cc) M. Śmiarowski/KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr

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