Palikot präsentiert sein Programm

Janusz Palikot ist einer der Kandidaten der kommenden Präsidentschaftswahlen. Heute stellte er sein Wahlprogramm vor. Zu den wichtigsten Punkten gehören die Rentenversicherung sowie Hilfen bei Unternehmensgründungen. Doch während Palikot sein Programm präsentierte, verlor er gleichzeitig ein wichtiges Parteimitglied – und zwar Marek Siwiec.

Janusz Palikot hat sich für den Start bei den kommenden Präsidentschaftswahlen entschieden. In seiner heutigen Rede vor den Abgeordneten im polnischen Parlament (Sejm) schilderte der Vorsitzende der Partei Deine Bewegung (TR), was er bisher als Politiker erreicht hat. Er sei als Mittzwanziger Millionär geworden und habe sein erstes Unternehmen gegründet. Zu seinen Verdiensten würde auch das Verfassen von mehreren Büchern, das Beherrschen von einigen Fremdsprachen und die Arbeit für die Polnische Akademie der Wissenschaften (PAN) gehören. Palikot betonte auch, dass er als einer der wenigen Politiker eine Partei „von Null an“ gegründet habe und 40 Mitglieder dieser zu Sejm-Abgeordneten gewählt wurden.

Das neue Programm von Janusz Palikot trägt den Titel „Der Plan für Polen“. Als wichtigste Initiative nannte Palikot einen  Gesetzesentwurf zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Erhöhung der Löhne und Gehälter. Ein wichtiger Bestandteil dieser Idee ist die Auflösung der polnischen Sozialversicherung (ZUS) und der sozialen Sicherung für Landwirte (KRUS). Stattdessen soll die steuerfinanzierte  Bürgerrente eingeführt werden. Darüber hinaus sollen junge Unternehmer vom Staat unterstützt werden – die finanziellen Mittel für Gründerzentren sollen verdoppelt werden.

Siwiec verlässt die Partei

Am selben Tag, an dem Palikot sein Programm präsentierte, hat einer der TR-Spitzenpolitiker, Marek Siwiec, auf seinem Blog erklärt, er werde die Partei verlassen. Als Grund nannte Siwiec das Scheitern der gemeinsamen Pläne. Siwiec verließ vor zwei Jahren den Bund der Demokratischen Linken (SLD) und nahm die Kooperation mit Deine Bewegung (damals noch „Palikots-Bewegung“) auf.

Siwiec berichtete, die Form der Zusammenarbeit, die vor zwei Jahren aufgenommen wurde, sei nun aufgebraucht. Bei dem Parteiwechsel damals hatte  Siwiec dem Wunsch, die polnische Linke zu festigen, dieser eine neue Qualität zu schenken und sich an Menschen zu wenden, die der SLD nicht erreichen wollte. Dieser Plan sei leider nicht gelungen, so Siwiec. Auf die Frage nach den weiteren politischen Plänen antwortet der Politiker, er habe momentan nichts vor.

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