Parlament spricht Tusk Vertrauen aus

Premier Tusk entschuldigte sich heute im polnischen Parlament für den Abhörskandal – für die Ausdrucksweise der Politiker. Anschließend sprach das Parlament dem Premier das Vertrauen aus.

Heute nahm Donald Tusk im polnischen Parlament Stellung zum Abhörskandal. Seine Rede begann er mit einer öffentlichen Entschuldigung. Diese betraf sowohl den Inhalt, als auch die vulgäre oder sogar skandalöse Ausdrucksweise der aufgenommenen Politiker. Der polnische Regierungschef betonte jedoch, die seien Aufnahmen illegal zustande gekommen.

Tusk sagte aber auch,  obwohl die Aufnahmen illegal entstanden seien, müssen sich die aufgezeichnete Personen für ihr Verhalten, Einstellungen und die Sprache verantworten. Dann verkündigte der Premierminister eine überraschende Entscheidung – er wolle sicher sein, dass Polen auch außerhalb der Grenzen anerkannt werde und dass die Regierung – besonders während der Verhandlungen in Brüssel – tatsächlich von der Mehrheit der Abgeordneten unterstützt werde. Tusk betonte, es gebe keinen Platz für Unsicherheit. Daher stellte er bei der Parlamentspräsidentin Ewa Kopacz Antrag auf ein Vertrauensvotum für seine Regierung. Am späten Abend sprach das Parlament Tusk mit 237 Stimmen das Vertrauen aus. Ein Erfolg für die Regierung – und der erste Schritt aus der Krise?

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