Pawlowicz gegen Watchdogs Polen

Die PiS-Abgeordnete Krystyna Pawlowicz hat sich online mit einer Bürgerorganisation angelegt. Diese hatte von der Partei Auskunft über das Treffen von Jaroslaw Kaczynski und Viktor Orban verlangt.

Krystyna PawlowiczDie Abgeordnete Krystyna Pawlowicz (Recht und Gerechtigkeit, PiS) hat sich mit der Organisation Bürgernetz – Watchdog Polen (SOWP) angelegt. Diese unabhängige Nichtregierungsorganisation hat der Regierungspartei Anfang Januar detaillierte Fragen zum Treffen zwischen Jarowslaw Kaczynski und Victor Orban gestellt. Neben den Kosten wollte SOWP wissen, welchen Inhalt das Treffen hatte.

Die Partei schickte tatsächlich Rechnungsscans für das Catering und die Raummiete, aus denen SOWP einen Preis von rund 13.400 Zloty (ca. 3000 Euro) errechnete. Weil allerdings keine Inhalte des Treffens preisgegeben wurden, will die Organisation Klage vor einem Warschauer Gericht erheben. Sie sieht die Partei in der Pflicht, diese als öffentliche Informationen offen zu legen. Dabei beruft sie sich auf die Verfassung. Das Bürgernetz hat bereits letztes Jahren einen ähnlichen Fall auf Offenlegung von Informationen gegen die damals regierende Bürgerplattform (PO) vor Gericht gewonnen.

Pawlowicz, schon seit Jahren als „enfant terrible“ des Sejm bekannt, wurde daher nun ausfällig. Sie fragte auf ihrer Facebook-Seite, wer dem Bürgernetz den Auftrag gegeben hätte, wer sie finanziere und ob die „Hunde“ (Watchdogs) die letzten acht Jahre geschlafen hätten. Die Organisation SOWP, die größtenteils aus Juristen besteht und seit 12 Jahren aktiv ist, nimmt jedoch keine öffentlichen Gelder an, sondern finanziert sich aus Spenden von Bürgern. So gibt es in Polen die Möglichkeit, ein Prozent der Einkommensteuer einer Organisation zu spenden, statt an den Staat abzuführen. In der Debatte solidarisierten sich viele Blogger und User im Internet mit der Organisation und versprachen für Watchdogs zu spenden.

Bild: Krystyna Pawlowicz // (cc) Lukas Plewnia [CC BY-SA 2.0] / polen-heute.de/Flickr

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