PiS-Abgeordnete suspendiert

Drei Politiker der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sind heute vom Dienst suspendiert worden. Diese Strafe hängt mit der Reise der Abgeordneten samt Gattinnen nach Madrid zu Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zusammen – die Politiker sollen an diesen gar nicht teilgenommen haben, obwohl sie Anzahlungen aus der Parlamentskasse genommen haben.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates tagte in der spanischen Hauptstadt in den letzten Oktobertagen. Von der Reise der drei PiS-Abgeordneten Adam Hofman, Mariusz Antoni Kaminski und Adam Rogacki erfuhr die polnische Öffentlichkeit bereits vor ein paar Tagen. Eine der bekanntesten Boulevardzeitschriften Polens berichtete nämlich von einem Streit zwischen den Ehefrauen der Politiker und dem Bordservice – es ging um dem Konsum von eigenem Alkohol. Laut dem Blatt erwog der Pilot sogar eine Notlandung zwecks Klärung der Frage durch die Polizei.

Heute berichteten die Medien, dass die Abgeordneten für die Reise Anzahlungen aus der parlamentarischen Kasse genommen haben. Sie sollen geplant haben, mit privaten Autos nach Madrid zu fahren und diese Kosten durch diese Anzahlungen zu decken. Stattdessen haben sich die Politiker entschieden, mit einem Billigflug nach Spanien zu kommen. Die Kosten eines derartigen Fluges belaufen sich höchstens auf ein paar Hundert Zloty, die Erstattung betrug jedoch ein paar Tausend Zloty.

Die Geldfrage ist nicht die einzige, die zu klären ist. Die Politiker sind offiziell zu Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates angereist, sollen diesen aber nicht beigewohnt haben. Medienberichten zufolge seien die PiS-Abgeordneten nur am Anfang der ersten Sitzung erschienen, um die Anwesenheit mit einer Unterschrift zu bestätigen. Dann seien sie verschwunden.

Die PiS-Fraktion hat zunächst ihre Kollegen verteidigt und gemeint, es sei kein Geld aus der Parlamentskasse genommen worden. Doch dann sind die Politiker von der Partei Recht und Gerechtigkeit suspendiert worden und einer der Suspendierten gab bekannt, das gesamte Geld an die Parlamentskasse zurückzuzahlen. An der Sache ist ebenfalls Parlamentspräsident Radoslaw Sikorski interessiert. Daher wandte er sich an die drei Abgeordneten, entsprechende Erklärungen einzureichen.

Die Medien berichten auch, dass der Madrid-Fall nicht der erste war. Hofman, Kaminski und Rogacki sollen sich auf dieselbe Art und Weise im Mai und Dezember letzten Jahres in Izmir und Paris verhalten haben – das heißt, sie seien offiziell zu Tagungen gekommen, hätten Unterschriften geleistet, aber an den Versammlungen doch nicht teilgenommen.

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