PiS-Minderheitsregierung?

Am 25. Oktober wird in Polen gewählt. Die rechtsklerikale Opposition um Jaroslaw Kaczynski ist klar in Führung. Doch bleibt die Premierministerin Ewa Kopcz beliebt, was den Wahlausgang noch ungewisser erscheinen lässt. Gibt es eine Alternative zur aktuellen Regierungskoalition?

Polnisches ParlamentDer Wahlkampf ist in Polen in vollem Gange – immerhin wird am 25. Oktober das Parlament gewählt. Die rechtsklerikale Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist klarer Favorit vor der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO), die in einer Koalition mit der Bauernpartei (PSL) seit 2007 regiert. Dies zeigte unter anderem die gestrige Umfrage.

Und heute wurde wieder eine Umfrage veröffentlicht, in der PiS mit zehn Prozentpunkte führt. Der Umfrage von Millward Brown für den Sender tvn zufolge würde die Partei von Jaroslaw Kaczynski 32 Prozent der Stimmen erhalten und für die PO würden nur 22 Prozent stimmen. Die Vereinigte Linke würde zwölf Prozent erhalten.

Doch gibt es auch widersprüchliche Umfrageergebnisse. So wurde heute in den Medien eine Befragung veröffentlicht, nach der die Premierministerin Ewa Kopacz mit 42 Prozent die beliebtere Politikerin ist im Gegensatz zur PiS-Spitzenkandidatin Beata Szydlo, die Zustimmungswerte von lediglich 37 Prozent erhält. Damit wird der Wahlausgang noch ungewisser.

Minderheitsregierung von Recht und Gerechtigkeit?

Da ist klar, dass sich Stimmen mehren, die Szenarien für die Zeit nach den Parlamentswahlen skizzieren. Ex-Premierminister Wlodzimierz Cimoszewicz führte heute in einem Fernsehinterview aus, dass Recht und Gerechtigkeit nach einem Sieg die Regierungsverantwortung ergreifen könnte. Problematisch könnte ein Sieg der Partei sein, da keine andere große Partei mit ihr koalieren möchte. Cimoszewicz sagte, dass auch eine Minderheitsregierung denkbar sei. Diese wäre dann dazu gezwungen, sich mit den anderen im Parlament vertretenen Parteien abzustimmen. Das wäre eine Chance für die polnische Politik, um an Reife und Ausgewogenheit zu gewinnen.

Könnte das nun eine Alternative zur aktuellen Regierungskoalition sein? Der Denkansatz des früheren Premierministers erscheint interessant, er bleibt jedoch höchst abstrakt. Denn PiS hat sich nicht gewandelt und die Stärke der Partei ist gerade nicht der Konsens, sondern die Agitation. Seit ihrer Entstehung im Jahre 2001 hat die Partei bewiesen, dass sie auf Dauer keinen Koalitionspartner akzeptiert. Aus dieser Perspektive ist der mögliche Sieg dieser Partei in den kommenden Wahlen problematisch.

Bild: Polnisches Parlament // (cc) Lukas Plewnia / polen-heute.de [CC BY-SA 2.0] / Flickr

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