PiS mit absoluter Mehrheit? PO verliert an Boden

Nach einer neuen Umfrage wären nur zwei Parteien im neuen Parlament: Recht und Gerechtigkeit und die Bürgerplattform. Die rechte Opposition kann jedoch mit der absoluten Regierungsmehrheit rechnen. Das war vor einem Jahr so noch nicht vorhersehbar. Dennoch ist Ministerpräsidentin Ewa Kopacz mit ihrer Regierungszeit zufrieden.

Nur zwei Parteien wären nach der Umfrage für Newsweek im Parlament: Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit 42 Prozent und die Bürgerplattform (PO) mit 26 Prozent. Die Vereinigte Linke wäre mit sieben Prozent ebenfalls nicht im Sejm vertreten, weil für Koalitionen die 8-Prozent-Hürde gilt. Alle anderen Parteien wie die Bauernpartei (PSL), KORWiN oder die Partei des rechten Rockmusikers Pawel Kukiz würden an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Zwar hat die Umfrage eine recht hohe Fehlertoleranz von +/- 3 Prozentpunkten, dennoch zeichnet sich für die regierende Bürgerplattform ein Desaster ab. Eine Machtübernahme von PiS scheint unausweichlich. Eine Aussicht, die vor einem Jahr noch nicht so bestand.

Dennoch zieht Ministerpräsidentin Ewa Kopacz ein positives Fazit ihrer bisher einjährigen Regierungszeit. Alle Versprechen seien erfüllt worden. Dabei nannte sie unter anderem die Erhöhung der Rüstungsausgaben, die Einrichtung von weiteren Seniorenheimen und Krippen, kostenlose Rechtsberatung, das in-vitro-Gesetz. Nur eine Sache sei ihr nicht gelungen: Die Hand, die sie damals der Opposition ausgestreckt habe, hänge noch immer in der Luft. Die Debattenkultur in der polnischen Politik habe sich nicht verbessert.

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