PiS startet Kampagne zu Kommunalwahlen

Auf einem Kongress in Lodz hat Recht und Gerechtigkeit den Kommunalwahlkampf eröffnet. Dabei wurde eine Erklärung beschlossen, in der die zentralen Wahlversprechen verankert sind. Alle Kandidaten sind daran gebunden.

Die rechtsklerikale Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat heute auf einem Kongress in Lodz die Wahlkampagne für die Kommunalwahlen offiziell gestartet. Dabei wurde eine „Erklärung der Selbstverwaltung“ verabschiedet. Darin sind die Ziele der Partei verankert. Laut dem Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski soll die Erklärung eine Verpflichtung zum Dienst an den Bürgern sein. In dem Dokument wird die Rolle der Selbstverwaltung als Ort der lokalen Demokratie hervorgehoben.

Konkret werden mehr Arbeitsplätze, ein Ende der Privatisierung von Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen sowie Investitionen in polnische Firmen gefordert. Außerdem soll die Auflösung von Einrichtungen wie Polizeistationen, Bibliotheken und Postämter gestoppt werden. Die Familienförderung soll ausgebaut werden.

Die Erklärung spart auch nicht mit Kritik an der Regierung aus Bürgerplattform (PO) und Bauernpartei (PSL), die nach Ansicht von PiS die Gemeinden und Kommunen vor allem finanziell ausgetrocknet hätte. Alle Kandidaten von PiS sind im Wahlkampf an die Forderungen der Erklärung gebunden. Wie die spätere Umsetzung in Zeiten knapper kommunaler Kassen am Ende aussieht, wird sich noch zeigen. Doch schon die Regierungszeit von PiS hat gezeigt, dass die Partei nicht unbedingt das umsetzt, was sie vorher versprochen hat.

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