PiS-Vizevorsitzender wegen Verleumdung verurteilt

Der frühere Chef des Antikorruptionsbüros Mariusz Kaminski ist wegen Verleumdung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte dem Ex-Sportminister Miroslaw Drzewiecki Geldwäsche vorgeworfen. Sowohl Staatsanwaltschaft, als auch die Gerichte hatten daran erhebliche Zweifel.

Der frühere Chef des Antikorruptionsbüros Mariusz Kaminski (Recht und Gerechtigkeit, PiS) ist wegen Verlemdung verurteilt worden. Ein Warschauer Amtsgericht hatte Kaminski schon im Dezember 2014 mit einer Strafe von 5.000 Zloty (rund 1.200 Euro) belegt. Jetzt ist der Einspruch des PiS-Vizevorsitzenden vom Bezirksgericht abgelehnt worden und das Urteil damit rechtskräftig.

Kaminski hatte Miroslaw Drzewiecki (Bürgerplattform, PO) vorgeworden, Geldwäsche für die PO betrieben zu haben. Der ehemalige Sportminister Drzewiecki ist von Kaminski schon 2011 beschuldigt worden, mit einer Gangsterbande aus Pruszkow Kontakte gepflegt zu haben. Drzewiecki soll Gelder gewaschen und damit die regierende Bürgerplattform finanziert haben. Dabei berief sich der PiS-Politiker auf den Kronzeugen Piotr K., genannt „Bart“.  Schon damals hatte jedoch der Generalstaatsanwalt Andrzej Seremet der Darstellung von Kaminski widersprochen.

Nun hat auch das Warschauer Bezirksgericht die Anschuldigungen als „offensichtlich haltlos“ abgewiesen. Weil es sich um eine private Anklage und keine öffentliche handelt, muss Mariusz Kaminski nicht um sein Mandat im Parlament fürchten. Allerdings steht noch ein Zivilprozess aus, in dem Drzewiecki eine öffentliche Entschuldigung und 50.000 Zloty (rund 12.000 Euro) als Spende für ein Kinderkrankenhaus erstreiten will. Kaminski fordert die Abweisung der Klage.

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