PiS will Annullierung der EU-Wahlen

Recht und Gerechtigkeit hat heute  beim Obersten Gericht in Warschau gegen die Europawahlen in Polen Protest eingereicht. Die nationalkonservative Partei ist der Meinung, dass es zu Unstimmigkeiten im Verlauf der Wahlen gekommen sei.

Die Partei von Jaroslaw Kaczynski, Recht und Gerechtigkeit (PiS), bestreitet die Ergebnisse der letzten Europawahl in Polen. Daher hat die Partei einen entsprechenden Wahlprotest beim Oberste Gericht eingereicht. Dabei weist die Partei auf etliche Unstimmigkeiten hin, zu denen es gekommen sein soll. Die PiS-Politikerin Anna Sikora sagte, dass die Wahlen am 25. Mai nicht ordnungsgemäß durchgeführt und Wahlvorschriften verletzt worden seien.

Sikora nennt als Beispiel eine Wahlkommission in Warschau, wo die Kommissionsmitglieder das Wahllokal verließen, ohne das Protokoll zu erstellen. Die Politikerin überzeugt, es sei  in circa 40 Wahlkommissionen in der polnischen Hauptstadt sowie in kleineren Städten zu ähnlichen Problemen  gekommen.

Sie zählte daher weitere Unstimmigkeiten auf: in zwei Wahllokalen in Warschau und Posen seien die Urnen nicht geschlossen gewesen und die lokale Wahlkommission in Sanok soll andere Daten veröffentlicht haben, als es im Bericht der Staatlichen Wahlkommission gestanden habe. Weitere Vorwürfe betreffen die Anzahl der ungültigen Stimmen.

Politiker der Gewinnerpartei – Bürgerplattform (PO) – überzeugen indes, dass PiS jetzt nach Ausreden suche, da sie die Wahlen wieder nicht gewonnen haben.

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