PiS will Banken besteuern

Beata Szydlo, Spitzenkandidatin von Recht und Gerechtigkeit im laufenden Wahlkampf für die Parlamentswahlen im Herbst, hat heute eine höherer Besteuerung von Banken vorgeschlagen. Diese Institutionen würden in Polen viele Privilegien haben und erzielen dadurch große Gewinne. Laut Szydlo könnten Banken diese Gewinne mit der Gesellschaft teilen – dadurch könnten die größten Projekte von PiS finanziert werden.

Am vergangenen Samstag stellte Beata Szydlo die Pläne ihrer Partei (Recht und Gerechtigkeit, PiS) vor, die sie nach den gewonnen Parlamentswahlen im Herbst realisieren wolle. Zu den größten Projekten zählt die Anhebung der Sozialleistungen für Familien mit zwei oder mehr Kindern – diese Familien sollen 500 Zloty (ca. 120 Euro) pro Kind erhalten. Darüber hinaus will PiS den Steuerfreibetrag erhöhen und das Rentenalter sowie die Mehrwertsteuer wieder senken. Diese Projekte werden den Schätzungen nach ca. 9,3 Milliarden Euro kosten.

Eine Finanzierungsquelle dieser Projekte soll das Geld von Banken sein – Szydlo sprach heute von dem Vorhaben der Partei, Banken zu versteuern. Sie sagte, diese Institutionen würden in Polen viele Privilegien genießen und haben deshalb auch große Gewinne. Das Geld könnten die Banken laut des Spitzenkandidatin mit der Gesellschaft teilen.  Die vorgeschlagene Banksteuer solle 0,39 Prozent betragen. Den Berechnungen der Partei zufolge soll der Staatshaushalt mit etwa 1,2 Milliarden Euro gestärkt werden.

Beata Szydlo verkündete bei einem Gespräch mit Journalisten, dass ihre Partei die Bankensteuer schon vor längerer Zeit vorgeschlagen habe. Kurz vor der Erhöhung der Mehrwertsteuer durch die Regierung habe PiS bereits darauf bestanden, statt der Erhöhung die Bankensteuer einzuführen. Darüber hinaus sagte Szydlo, dass sie eine Erhöhung der Gebühren für die Kontoführung und andere Bankleistungen aufgrund der hohe Konkurrenz zwischen in diesem Sektor nicht befürchte.

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