PiS will Mehrheit im Ältestenrat – PSL ohne Marschall?

Nach dem Wahlsieg von PiS werden auch die Posten im Parlament neu besetzt. Fraktionschef Mariusz Blaszczak fordert daher eine Mehrheit für PiS bei der Besetzung des Ältestenrates. Auch könnten .Nowoczesna und die Bauernpartei keinen Posten erhalten.

PiS-Logo im Sejm Nach Vorstellungen der in den Parlamentswahlen siegreichen Recht und Gerechtigkeit (PiS) sollte die Partei im neuen Ältestenrat des Parlaments die Mehrheit stellen. PiS-Fraktionschef Mariusz Blaszczak sagte, dies ergebe sich aus dem Fakt, dass es keine Koalitionsregierung, sondern eine Alleinregierung der PiS geben werde. Neben dem Sejm-Marschall von der PiS sollte auch die Mehrheit der Vize-Marschälle aus der Partei kommen.

Außerdem sollten nicht alle Parteien vertreten sein, weil dann der Ältestenrat unverhältnismäßig groß werde. Nach Informationen der polnischen Presseagentur PAP könnten die kleinen Fraktionen .Nowoczesna und die Bauernpartei (PSL) dann keine Vertretung im Ältestenrat finden. Neben PiS wären nur noch die Bürgerplattform (PO) und Kukiz’15 jeweils einfach vertreten. Fraktionschef Blaszczak sagte jedoch, die Verhandlungen dauerten noch an.

Im letzten Ältestenrat saßen sechs Vertreter. Neben dem Marschall (PO) hatte die Regierungskoalition noch zwei Vertreter (je einen von PO und PSL). Dem standen drei Vertreter der Opposition (PiS, Bund der Demokratischen Linken und Deine Bewegung) gegenüber. Die entscheidende Stimme bei Pattsituationen hatte der Sejm-Marschall.

Bild: PiS-Logo im Sejm // (cc) Lukas Plewnia [CC BY-SA 2.0] / www.polen-heute.de

Menü