PiS will Untersuchungs-ausschuss ins Leben rufen

Die Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit will einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Abhörskandal ins Leben rufen. Nach Ansicht von PiS versuche die Regierung diesen nämlich unter den Teppich zu kehren. Die tatsächliche Einrichtung des Ausschusses ist aber unwahrscheinlich.

PiS-Logo im Sejm Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat im Parlament einen Antrag auf Berufung eines Untersuchungsausschusses gestellt. Die größte Oppositionspartei, die im rechtsklerikalen Lager zu verorten ist, will hier den Abhörskandal aufrollen. Bei diesem Skandal geht es um die Veröffentlichung von abgehörten Gesprächen hoher Staatsbeamter unter anderem in einem Warschauer Restaurant. Unter anderem waren Außenminister Radoslaw Sikorski und Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz Opfer des Lauschangriffs.

Die Opposition fordert schon seit langem Konsequenzen und wirft der Regierung Vertuschungsversuche vor. Ein weiterer Grund für den Antrag dürfte zudem sein, dass gestern die Warschauer Staatsanwaltschaft die Ermittlungen im Falle von Innenminister Sienkiewicz eingestellt hat. Nach Ansicht der Juristen kam es bei dem abgehörten Gespräch weder zu einer Rechts-, noch zu einer Amtspflichtsverletzung.

Nach dem Willen von PiS sollen zehn Abgeordnete in dem neuen Ausschuss sitzen. Antoni Macierewicz und Mariusz Kaminski würden dabei PiS vertreten. Allerdings ist die Chance, dass der Ausschuss je die Arbeit aufnehmen wird, eher gering. Die Regierungskoalition aus Bürgerplattform (PO) und Bauernpartei (PSL) hat sich bereits gegen den Antrag ausgesprochen. Auch die linksliberale Deine Bewegung (TR) wird den Antrag wohl nicht unterstützen.

Bild: PiS-Logo im Sejm // (cc) Lukas Plewnia / Polen-heute.de [CC BY-SA 2.0] / Flickr

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