Polen feiert Tusk

Polen feiert die Wahl von Donald Tusk zum neuen Präsidenten des Europäischen Rates. Viele Kommantatoren erwarten vor allem eine strengere EU-Außenpolitik gegenüber Russland. Wer Tusk als Ministerpräsident nachfolgt, soll bis Dienstag geklärt sein. Wahrscheinlich wird Ewa Kopacz neue Regierungschefin.

„Wir sind Papst“ titelte die BILD-Zeitung einst, als Joseph Ratzinger zum neuen Papst gewählt wurde. Ähnlich enthusiastisch geben sich die polnischen Leitmedien über die Wahl von Donald Tusk zum neuen Präsidenten des Europäischen Rates.

Die Ernennung wird als großer gesamtpolnischer Erfolg gefeiert, selbst die Tusk-kritische Rzeczpospolita ist voll des Lobes. Viele Kommentatoren sehen darin eine Art Belohnung für die Entwicklung im Land seit dem Ende des Kommunismus. Nicht nur Polen, ganz Osteuropa, sei endlich als gleichwertiger Partner im Westen angekommen, so die Deutung der Brüsseler Ereignisse.

Harter Kurs gegenüber Russland gefordert

Die meisten polnischen Kommentatoren, Experten und Politiker hoffen durch Donald Tusk auch auf eine strengere Haltung der EU gegenüber Russland. Einige Medien scheinen sich einen Krieg gegen Russland fast herbeizusehnen. Fast jeder Artikel zur Ukraine-Krise endet mit Forderungen nach stärkeren Sanktionen und größerer NATO-Präsenz in Osteuropa. Tatsächlich scheint dieser Wunsch bald in Erfüllung zu gehen. Die Beschwichtigungen der US-Regierung, es werde keine neuen NATO-Basen in Osteuropa geben, haben sich wieder als Nebelkerzen erwiesen. Wie die FAZ schreibt, soll die Einrichtung von gleich fünf Basen in den baltischen Staaten, Polen und Rumänien auf dem nächsten NATO-Gipfel beschlossen werden. Zudem sollen 4.000 bis 5.000 weitere NATO-Soldaten zu einer neuen schnellen Eingreiftrupppe zusammengefasst werden.

Weiterhin treibt Polen die Frage der Nachfolge von Ministerpräsident Donald Tusk um. Der Premier hat wohl bereits eine Entscheidung getroffen, die er am Dienstag verkünden will. Als aussichtsreichste Kandidatin für den Posten des Regierungschefs gilt Sejm-Marschallin Ewa Kopacz. Die Politikerin ist nicht unumstritten. Sowohl in der Partei, als auch in der Bevölkerung genießt sie nicht die größte Wertschätzung. Doch wird sich Tusk wohl an die Rangordnung halten, einen Diadochenkampf wird er seiner Partei ersparen wollen. Auch Neuwahlen scheinen ausgeschlossen.

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