Polen fühlt sich bedroht

Die Diskussion um mehr NATO-Truppen in Polen geht weiter. Regierung und rechte Opposition wollen diese unbedingt, um sich gegenüber Russland sicherer zu fühlen. Die linke Opposition warnt dagegen vor einer Rhetorik des Kalten Krieges. Sie fordert eine Verständigung mit Moskau.

Die Diskussion um eine erweiterte Präsenz von NATO-Truppen in Polen geht weiter. Erst vor ein paar Tagen hatte Außenminister Radoslaw Sikorski (Bürgerplattform, PO) zwei Brigaden gefordert. Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski (Recht und Gerechtigkeit, PiS) unterstrich heute in einer Rede noch einmal seine Forderung nach mehr Truppen in Polen. Polen benötige gut gerüstete Soldaten, auch NATO-Kräfte – am besten US-Amerikaner, um sich sicher zu fühlen. Der Politiker fürchtet, dass „Russland uns angreifen könnte“. Daher bräuchte es eine starke Armee, damit in Polen bei einem Angriff „ein richtiger Krieg ausbricht und nicht irgend so eine Intervention“. Außerdem würden mehr Truppen die polnische Position und das Prestige auf der internationalen Bühne anheben. Die Außenpolitik der Tusk-Regierung nannte er eine „einzige große Katastrophe“.

Präsident Bronislaw Komorowski sprach sich ebenfalls erneut für eine Verstärkung der NATO-Präsenz aus. Es liege Polen viel daran, „dass im großen Rahmen eine NATO-Infrastruktur aufgebaut wird“. Neben den NATO-Luftstreitkräften verwies er auch auf den viel diskutierten Raketenschild, der bald gebaut werden soll. Komorowski betonte auch noch einmal die Konsultationen nach Artikel 4 des NATO-Vertrages, um die Polen gebeten hatte. Danach müssen sich alle NATO-Staaten beraten, wenn ein Land sich in seiner territorialen Unversehrtheit, der Sicherheit oder der politischen Unabhängigkeit bedroht fühlt. Komorowski bestätigte damit indirekt, dass sich die polnische Regierung von Russland bedroht fühlt.

SLD warnt vor Rhetorik des Kalten Krieges

Andere Töne schlägt der sozialdemokratische Bund der Demokratischen Linken (SLD) an. Der Sejm-Abgeordnete Stanislaw Wziatek sagte, die bisherigen Vorschläge einer weiteren Stationierung von NATO-Truppen führten zu einer „Beschleunigung der Rhetorik des Kalten Krieges“. Mehr NATO-Soldaten würden eine Reaktion Russlands provozieren – etwa eine Verstärkung von Truppen in der Oblast Kaliningrad oder in Belarus. Weil sich wichtige Staaten wie Deutschland schon gegen mehr NATO-Truppen in Mittelosteuropa ausgesprochen hätten, sei die Diskussion eh überflüssig. Sie schade lediglich den polnisch-russischen Beziehungen und der polnischen Wirtschaft. Stattdessen sollten lieber Notfallprozeduren der NATO überarbeitet und verstärkt Schulungen durchgeführt werden. Eine aktuelle Bedrohungslage für Polen bestehe nicht.

Mit dieser Meinung steht der SLD im polnischen Parteienspektrum alleine da. Sie ist die einzige Partei, die den Anschluss der Krim an Russland zwar nicht gutheißt, aber gleichzeitig für eine Verständigung mit Moskau wirbt. In den anderen Parteien fühlen sich die meisten Politiker zwar nicht unbedingt stärker durch Russland bedroht, sprechen sich aber in der Regel ebenfalls für eine höhere NATO-Präsenz aus. Die aggressivste Rhetorik setzen die PiS und ihr Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski ein, die klar von einer neuen Bedrohungslage für Polen ausgeht. Die Regierung wird sich wohl derweil für mehr NATO-Truppen einsetzen, ob sie diese bekommt, wird sich zeigen.

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