Polen vor einem Paukenschlag? Diese Präsidentschaftswahl wird richtungsweisend sein

Am Sonntag findet der erste Wahlgang zur Präsidentschaftswahl in Polen statt. Da im ersten Wahlgang wahrscheinliche keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erlangen wird, könnte der zweite Wahlgang für ein politisches Erdbeben sorgen. Mit Rafael Trzaskowski ist es der Bürgerplattform (PO) gelungen einen ernstzunehmenden Gegenkandidaten zum amtierenden Präsidenten Andrzej Duda (PiS) aufzustellen. Doch ist ein Machtwechsel offen.

Laut der letzten Umfrage des Institutes für Markt- und Sozialforschung IBRiS könnte im zweiten Wahlgang Rafael Trzaskowski mit 46 Prozent vor dem amtierenden Präsidenten Andrzej Duda, 45,2 Prozent, landen. Das wäre ein gewaltiger Erfolg für Trzaskowski, da er laut der IBRiS Prognose im ersten Wahlgang nur auf 27,4 Prozent kommen würde. Doch wäre ein Sieg noch ein größeres Signal für Polen und die EU.

Trzaskowski kommt gut an

Rafael Trzaskowski ist Bürgermeister Warschaus und wird als PO Kandidat von der iPL der .N und von Zieloni unterstützt. Damit ist er ein bürgerlich-liberaler Kandidat. Trzaskowski ist erst seit Mai 2020 der Kandidat der PO, deren Stellvertreter er gleichzeitig ist. Er löste als Kandidat die glücklose Małgorzata Maria Kidawa-Błońska ab, die bei der April Umfrage von CBOS mit nur 5 Prozent abgeschlagen auf dem fünften Platz lag. Damit schien er einen hoffnungslosen Wahlkampf bestreiten zu müssen. Doch gelang es ihm, sich als eine moderne Alterative zum amtierenden Präsidenten zu präsentieren. Vor allem sein unkonventionelles, unaufgeregtes, pragmatisches und EU-freundliches Auftreten spricht viele Bürger an.

Duda steht gut da

Duda steht in seinen Umfragewerten 2020 deutlich besser als 2015 dar. So lag Duda als Herausforderer 2015 zwei Tage vor dem ersten Wahlgang mit ca. 10 Prozent hinter dem damaligen Amtsinhabers Borislaw Komorowski (PO). Doch konnte der Herausforderer bereits den ersten Wahlgang mit 34,8 Prozent zu 32,2 Prozent für sich entscheiden.

Aktuell liegt Duda bei den Umfragen zum ersten Wahlgang mit 43,1 Prozent deutlich vor seinem Herausforderer aus der PO (27,4 Prozent). Insgesamt genießt Duda großes Vertrauen unter den polnischen Politikern. In der letzten CBOS-Umfrage vom Mai/Juni 2020 zu den vertrauenswürdigsten Politikern lag Duda mit 56 Prozent an erster Stelle. In der Umfrage von März lag er sogar bei 62 Prozent.

Auch dürfte sein Empfang im Weißen Haus nur drei Tage vor der Wahl sein außenpolitisches Profil geschärft haben. Die aktuellen Verhandlungen über die Stationierung weiterer US-Truppen in Polen dürften bei vielen Polen auf große Zustimmung stoßen. Außerdem dürfte Duda als PiS-Politiker von der guten ökonomischen Entwicklung Polens der letzten Jahre profitieren.

Eine Richtungswahl für Polen und ein Signal für die EU

Der Staatspräident besitzt zwar keine Regierungskompetenz, doch ist er der höchste Staatsvertreter und repräsentiert damit das Land nach außen. Darüber hinaus wacht er über die Verfassung und setzt die Gesetze der Regierung mit seiner Unterschrift in Kraft. Entsprechend ist die Regierung auf die Zusammenarbeit mit dem Präsidenten angewiesen. Ein liberaler Präsident könnte die Umgestaltung des Staates durch die PiS deutlich erschweren oder sogar stoppen.

Rafael Trzaskowski ist ein liberaler und proeuropäischer Kandidat. Er hat im März 2019 als Warschauer Bürgermeister die LGBT-Charta unterzeichnet und damit vor allem in den konservativen Kreisen für Unmut gesorgt. In Polen wird die Unterzeichnung noch immer kontrovers diskutiert. Damit scheint Trzaskowski vor allem in den liberalen Kreisen Europas große Hoffnungen geweckt zu haben. Für sein Wahlwerbespot gelang es ihm, sich die Unterstützung der Bürgermeister zwölf europäischer Hauptstädte zu sichern. Darunter sind  unter anderem Paris, Prag und Madrid, aber auch London und Istanbul. Damit ist Trzaskowski der Kandidat des westlichen und vor allem des städtischen Polens, in dem die PO traditionell stark ist.

Der amtierende Präsident Duda steht klar auf der politischen Linie der PiS. Die fehlende Unabhängigkeit und vor allem seine Nähe zu Kaczynski werden ihm als seine größten Schwächen attestiert. Auch verglich er die Anliegen der LGBT mit der kommunistischen Ideologie. Doch ist Duda in Polen sehr beliebt. Bei der CBOS Januarumfrage zum Politiker des Jahres 2019 hat er den ersten Platz belegt. Auch liegen die Zustimmungswerte zur PiS-Regierung kontinuierlich bei über 40 Prozent und damit über 10 Prozent höher als gegen sie. Schließlich dürfte Duda auch von einem Amtsbonus profitieren, wobei die Maßnahmen der PiS-Regierung zur Corona Kriese durchaus skeptisch gesehen werden.

Entsprechen wird das Ergebnis der Wahl eine strake Signalwirkung für die zukünftige Entwicklung Polens haben. Sollte Duda gewinnen, so wird dies auch als Zustimmung für die PiS gewertet werden und die PiS wird sich bestärkt bei der weiteren Umgestaltung des polnischen Staates fühlen. Auch wäre es ein Signal an die EU, dass sich die Polen doch lieber auf die USA verlassen. Warschau würde dann auf der EU-Ebene weiterhin versuchen, sich als ein autonomer Akteur außerhalb des deutsch-französischen Tandems zu positionieren.

Sollte es hingegen zu einem Machtwechsel kommen, so könnte dies das Ende der PiS Dominanz einläuten. Gerad die liberalen und pro-europäischen Kräfte könnten in Polen einen Aufschwung erfahren. Dies könnte mittelfristig vor allem das Verhältnis zu Deutschland verbessern und das Weimarer Dreieck im Kontext der deutschen Ratspräsidentschaft revitalisieren. Schließlich wäre es der PiS nicht mehr möglich so einfach den polnischen Staat weiter umzugestalten.

Die Wahl bleibt offen

Entscheidend für den Ausgang der Wahl wird das Mobilisierungspotenzial der beiden Kandidaten sein. Dies gelang in der Vergangenheit der PiS besser.

Doch könnte das Bedürfnis nach mehr Checks and Balances für Trzaskowski den Ausschlag geben. Mit seiner liberalen Art können er all die unzufriedenen und unentschlossenen Wähler hinter sich versammeln, welche die strake nationale Ideologisierung der Politik durch die PiS ablehnen und auf ein entspanntes Verhältnis zur EU und vor allem zu Deutschland hoffen.

Im ersten Wahlgang sehen alle Meinungsinstitute Duda deutlich vor Trzaskowski, der zum Teil in den letzten Tagen an Zustimmung einbüßte. Trzaskowski muss daher darauf hoffen, dass er bei der Stichwahl von den Wählern der anderen Kandidaten unterstützt wird, was sicherlich nicht für alle zutreffen wird. Denn die Koalitionsstartgeie der PO ist bisher gescheitert. Bisher bekamen die Wahlkoalitionen unter der Führung der PO deutlich weniger Stimmen als die einzelnen Koalitionspartner zuvor und der PiS gelang es bisher am besten ihre Wähler zu mobilisieren. Daher werden vor allem beim zweiten Wahlgang viele gebannt nach Polen schauen und sich fragen: „Quo vadis, Polska?“

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