Bodnar gewählt, Biernat und Olejniczak treten nicht an

Duda stellt sein neues Team vor und Adam Bodnar wird der neue Beauftragte der Regierung für Menschenrechte. Doch es ziehen sich auch einige bekannte Gesichter aus der Politik zurück – mehr oder weniger freiwillig. Der ehemalige Sportminister Andrzej Biernat und Ex-SLD-Chef Wojciech Olejniczak werden bei den Wahlen im Oktober nicht mehr antreten.

Heute hat der erst gestern vereidigte Präsident Andrzej Duda sein Team vorstellt. Die präsidiale Kanzlei wurde mit engen Mitarbeitern und Vertrauten von Duda besetzt. Chefin der Kanzlei wird Malgorzata Sadurska, bis dato Sejm-Abgeordnete und im Jahre 2007 Generalsekretärin der Kanzlei des Ministerpräsidenten unter Jaroslaw Kaczynski. Unter anderem hat Duda auch wie angekündigt einen Posten für den Kontakt mit Auslandspolen in der Kanzlei eingerichtet.

Derweil wird Adam Bodnar der neue Beauftragte der Regierung für Menschenrechte. Auch der Senat hat dazu seine Zustimmung gegeben. Die Wahl fiel jedoch äußerst knapp aus: 41 zu 39. Wie erwartet haben wohl einige konservative Mitglieder der regierenden Bürgerplattform (PO) bei der geheimen Wahl gegen Bodnar gestimmt. Die PO hat nämlich eigentlich 58 Senatoren. Bei der namentlichen Abstimmung im Parlament vor einigen Tage hatte noch die Fraktionsdisziplin ein eindeutigeres Ergebnis für Bodnar ergeben.

Biernat und Olejniczak treten nicht an

Derweil beraten die meisten Parteien gerade über die Kandidatenlisten für die anstehenden Parlamentswahlen im Oktober. Bei den polnischen Parteien gibt es dabei keine wirkliche Basisdemokratie, die Listen werden mehr oder weniger von der Parteiführung zusammengestellt, auch wenn die Parteistrukturen Vorschläge machen können. Der Vorstand der Bürgerplattform (PO) trifft sich an diesem Freitag zu Beratungen über die Liste. Dabei werden wohl einige bekannte Köpfe rollen, um auf die schlechten Umfrageergebnisse zu reagieren. Der Bürgerplattform droht nach rund acht Jahren an der Regierung wieder der Machtverlust.

Heute sagte schon der ehemalige Sportminister Andrzej Biernat, er werde im Oktober nicht mehr kandidieren. Diese Entscheidung treffe er im Interesse der Partei und seiner Familie. Schon am Mittwoch war er als Generalsekretär der PO zurückgetreten. Seinen Ministerposten musste er vor wenigen Wochen im Zuge des Abhörskandals räumen. Wahrscheinlich ist auch sein Verzicht auf das Mandat nicht freiwillig erfolgt. Für Ewa Kopacz ist Biernat wohl nicht mehr tragbar. Zuletzt begann auch noch die Antikorruptionsbehörde (CBA) gegen ihn zu ermitteln, weil bei seinen Vermögensangaben etwas nicht stimme.

Aber auch der oppositionelle Bund der Demokratischen Linken (SLD) wird ein bekanntes Gesicht verlieren. Der ehemalige Vorsitzende (von 2005 bis 2008) Wojciech Olejniczak wird nicht mehr zu den Wahlen antreten. Erst 2014 hatte er sich erfolglos um eine Wiederwahl ins Europaparlament beworben, wo er seit 2009 für die SLD saß. Von 2001 bis 2009 war Olejniczak Parlamentarier im Sejm, von 2003 bis 2005 Landwirtschaftsminister. Er will sich jetzt vermehrt um seinen Beruf als Landwirtschaftsingenieur kümmern. Zuletzt war Olejniczak als Kritiker der SLD aufgefallen, der er große interne Probleme und Schwäche vorwarf.

Bild: Wojciech Olejniczak // (cc) Lukas Plewnia / polen-heute.de [CC BY-SA 2.0] / Flickr