Der früherer Solidarnosc-Aktivist Zbigniew Bujak fordert polnische Truppen in der Ost-Ukraine. Nach Äußerungen des PiS-Präsidentschaftskandidaten Andrzej Duda eskalierte die Diskussion. PiS droht mit Klage. Doch wie sinnvoll ist diese Diskussion?
Diese Woche Mittwoch fing es an: Ein früherer Solidarnosc-Aktivist, Zbigniew Bujak, sagte in einem Radiointerview bei RMF FM, Polen sei kurz davor, die Ukraine zu hintergehen, da das Land dem östlichen Nachbarn keine ausreichende Unterstützung biete. Ein Element sollten Waffenlieferungen sein, aber auch die Entsendung von polnischen Truppen nach Donezk.
Nun muss man wissen, dass die polnische Außenpolitik mitunter durch die Östliche Partnerschaft geprägt ist. Im Volk herrscht zudem eine hohe emotionale Verbundenheit mit dem östlichen Nachbarn. Kaum überraschend fachten daher Bujaks Äußerungen eine gesellschaftliche Diskussion an, die sich über alle Medien erstreckt. Doch das Fass zum Überlaufen brachten gestrige Aussagen von Andrzej Duda, dem Kandidaten der rechtsklerikalen Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf das Präsidentenamt. Auf die Frage, wiederum in einem Radiointerview bei RMF FM, ob er denn für Bujaks Vorschlag sei, sagte Duda: „Das hängt von bestimmten internationalen Beziehungen ab. Wir sind Mitglied der NATO und ich denke, dass wir das respektieren sollten, wenn das im Rahmen der NATO abgestimmt wird und Kräfte der NATO entsendet werden.“ Kurz darauf sagte er aber auch: „Sie wissen, wir sollten das in Erinnerung behalten, wenn schon Polen Unterstützung gewähren könnte, sollte man das in Erwägung ziehen, das ist eine sehr ernsthafte Entscheidung.“
Darauf antwortete die Premierministerin und Vorsitzende der Bürgerplattform (PO) Ewa Kopacz: „Ich möchte Ihnen sagen, dass ich vom PiS-Kandidaten hörte, wir sollten Soldaten in die Ukraine schicken. Und das ist erschreckend. Weil wenn eine solche Deklaration eine Priorität im PiS-Wahlkampfprogramm des Präsidentschaftskandidaten ist, dann kann ich darauf nur eines antworten: PiS war schon immer für Krieg und die PO wollte Frieden“. Marcin Mastalerek, PiS-Sprecher, warf daraufhin der Premierministerin vor, sie würde manipulieren und lügen. Auch kündigte er an, dass PiS Kopacz wegen dieser Äußerung verklagen werde.
Es geht um nichts!
Dieses kurze Scharmützel veranschaulicht wieder einmal deutlich die Funktionsweise der polnischen Politik: Eine aufgeregte Diskussion über Themen, die keine unmittelbare Bedeutung für die Bevölkerung oder – in diesem Fall – für die polnische Außenpolitik haben. Denn die Ukraine ist nicht in der NATO und selbst die Falken im Bündnis kämen nicht auf diese Idee.
Daher drängt sich die Frage auf: Wie sinnvoll ist diese Debatte? Wenn es darum geht, die für die Bevölkerung relevanten Themen wie zum Beispiel die Diskussion um die Pille danach oder die wachsende Ungleichheit zu überdecken, dann ist diese Debatte um NATO-Truppen in der Ukraine äußerst sinnvoll.
Bild: Polnischer Elitesoldat // (cc) Lukas Plewnia – polen-heute.de [CC BY 2.0] / Flickr
