Bürgerplattform fordert Referendum über Selbstverwaltung und Bildungsreform

Wie der PO-Vorsitzende Grzegorz Schetyna bekannt gab, soll nach dem Willen des Parteivorstands über beide Fragen gemeinsam abgestimmt werden. Deren konkrete Formulierung will man jeweils in der kommenden Woche präsentieren.

Des Weiteren kündigte er an, zugleich ein Abstimmungskomitee einzurichten, mit der Sammlung von Unterschriften zu beginnen und eine Debatte über die Zukunft der Selbstverwaltung anzustoßen. Beim Kampf gegen die Bildungsreform, den man in Anknüpfung an das Regierungsmotto als „Verteidigung der polnischen Schule gegen eine schlechte Änderung“ tituliert, will man sich eng mit der Lehrergewerkschaft ZNP abstimmen.

Der Widerstand gegen die Regierungspläne zur Änderung des Kommunalwahlrechts schließlich würde laut Schetyna unabhängig davon organisiert, ob der Urnengang wie bislang geplant im Frühjahr 2018 stattfindet. Hinsichtlich einer möglichen Begrenzung der Amtszeit der Lokalverwaltungen auf zwei Legislaturperioden, der Einführung einer hohen Sperrklausel oder des Ausschlusses unabhängiger Wahllisten will sich die PO gegebenenfalls für deren Mitglieder in den Selbstverwaltungsorganen öffnen.

Hintergrund ist das Bestreben der PiS, die sich mit diesem Vorhaben nach den Worten ihres Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski auf die Fahne geschrieben hat, „die Möglichkeit von Wahlfälschungen zu erschweren“, gegen ihre bisher nur sehr schwache politische Repräsentanz auf lokaler Ebene vorzugehen und damit auch den Boden für einen erneuten Sieg bei der Parlamentswahl in zwei Jahren zu bereiten.

Bild: Bürgerplattform-Logo im Sejm // (cc) Lukas Plewnia / Polen Heute [CC BY-SA 2.0] / Flickr