Bürgerplattform wählt „Barone“

Die regierende Bürgerplattform (PO) wählt ihre Vorsitzenden in den 16 Regionen. Dabei gibt es eine große Überraschung in Niederschlesien, Amtsinhaber Grzegorz Schetyna verliert knapp gegen seinen Herausforder Jacek Protasiewicz. Damit erleidet einer der innerparteilichen Rivalen von Ministerpräsident Donald Tusk eine schwere Niederlage.

Die Parteivorsitzenden in den Regionen (Woiwodschaften) werden in Polen umgangssprachlich oftmals „Barone“ genannt. Das hat zum einen mit ihrer Machtfülle, aber auch mit ihrem Verhalten und Auftreten zu tun. Die Bürgerplattform wählt an diesem Wochenende für alle 16 Regionen neue Vorsitzende. Dabei blieb im Großen und Ganzen alles beim Alten, es kam nur zu einer faustdicken Überraschung in Niederschlesien.

In der östlichen Woiwodschaft Lublin wurde Schatzminister Wlodzimierz Karpinski mit 88% zum neuen Vorsitzenden gewählt. Sein Gegenkandidat hatte kurz vor der Abstimmung seine Kandidatur zurückgezogen. Damit wollte er nach eigenen Aussagen die Spaltung der Partei vor der wichtigen Europawahl verhindern. Nicht alle Parteimitglieder nahmen den kampflosen Sieg des Tusk-Getreuen Karpinski wohlwollend auf.

Einen Wechsel an der Spitze gab es ebenfalls in Kleinpolen, wo der Chef der Kraukauer Bürgerplattform Grzegorz Lipiec mit 85% ohne Gegenkandidat die Wahl gewann.

Überraschung in Niederschlesien

Ganz anders sah die Situation in Niederschlesien aus. Dort musste sich Amtsinhaber Grzegorz Schetyna, ein innerparteilicher Gegner von Ministerpräsident Donald Tusk, mit seinem Herausforder Jacek Protasiewicz auseinandersetzen – und verlor im zweiten Wahlgang knapp. Die Beziehung zwischen Schetyna und Tusk gilt seit einiger Zeit als vergiftet. Eigentlich wollte Schetyna Tusk als Parteivorsitzenden herausfordern, trat dann aber nicht zur Wahl an.

Nun hat er gegen Protasiewicz verloren, dem ein besseres Verhältnis zu Tusk nachgesagt wird. Das Schetyna-Lager sprach von Unregelmäßigkeiten vor der Wahl, so soll es zum sogenannten „Aufpumpen der Reifen“ gekommen sein. Damit deuten die Schetyna-Anhänger an, dass in Breslau Neumitglieder schon vor ihrer Aufnahme in die Partei den Strukturen zugeschrieben worden sein sollen. Im Endeffekt hätte dies den Delegiertenschlüssel zugunsten von Protasiewicz, der aus Breslau kommt, verschoben. Die Anschuldigungen sollen geprüft werden.

In der knappen Abstimmung (205 gegen 194 Stimmen im zweiten Wahlgang) manifestiert sich aber auch der Konflikt Stadt gegen „Land“. Protasiewicz ist Breslauer, während Schetyna deutlich die Interessen der Region, die mit der Deindustrialisierung zu kämpfen hat, artikuliert. Zuletzt hatte sich Schetyna mit dem Oberbürgermeister von Breslau, Rafal Dutkiewicz, u.a. wegen der Verteilung von EU-Geldern überworfen. Dafür hat er von seiner Partei nun die Quittung bekommen. Protasiewicz erklärte gleich, er wolle wieder eine gute Beziehung zwischen der PO und Dutkiewicz etablieren. Seine Gegner warfen ihm vor, lediglich ein Botschafter des Breslauer Stadtoberhauptes zu sein.

Alles beim Alten

Ansonsten gab es bei den Wahlen keine großen Überraschungen. In der Woiwodschaft Oppeln in Oberschlesien sicherte sich Amtsinhaber Leszek Korzeniowski mit 89% schon zum fünften Mal den Vorsitz. Der Sejmabgeordnete hatte keinen Gegenkandidaten. In Lebus setzte sich die bisherige Vorsitzende Bozenna Bukiewicz knapp gegen Vize-Innenminister Marcin Jablonski durch.

In der Woiwodschaft Lodz gewann erneut Andrzej Biernat ohne Gegenkandidat mit knapp 96%. In Ermland-Masuren konnte Jacek Protas seinen Widersacher mit 83% der Stimmen bezwingen. Ebenfalls weitermachen dürfen Vize-Umweltminister Stanislaw Gawlowski in Westpommern (96%), Tomasz Lenz in Kujawien-Pommern (91%) und Vize-Transportminister Zbigniew Rynasiewicz im Karpatenvorland (94%). Keine Änderungen gibt es auch in Schlesien (Tomasz Tomczykiewicz) und Heiligkreuz (Marzena Okla-Drewnowicz).

Morgen wird in den restlichen vier Regionen gewählt.

Bild: Bürgerplattform-Logo im Sejm // (cc) Lukas Plewnia / Polen Heute [CC BY-SA 2.0] / Flickr