Das Referendum ist tot

Am 6. September wurde das lang erwartete Referendum durchgeführt. Der Ausgang war nicht überraschend, die Wahlbeteiligung aber schon. Es war kein guter Tag für die polnische Demokratie, das Referendum ist bezeichnend für das Politikverständnis eines der größten EU-Mitglieder.

Das lange angekündigte Referendum, das aus einer nervösen Kurzschlusshandlung des damaligen Präsidenten Bronislaw Komorowski heraus initiiert wurde, ist planmäßig am 6. September durchgeführt worden. Überraschend war dabei die Wahlbeteiligung, ganze 7,8 Prozent der Wahlberechtigten nahmen teil. Damit wurde die niedrigste Beteiligung an einer Volksabstimmung in Europa seit Mitte der 1950er Jahre erreicht. In einigen Wahllokalen wurde überhaupt keine Stimme abgegeben.

Das Ergebnis war dann nicht mehr ganz so überraschend. Fast 79 Prozent der Teilnehmer sind für die Einführung des Mehrheitswahlrechtes in den Wahlkreisen, fast 83 Prozent sind gegen die Parteienfinanzierung aus dem Staatshaushalt und fast 95 Prozent sind dafür, dass bei Problemen mit dem Finanzamt immer zugunsten des Steuerzahlenden entschieden wird. Eine Wahlbeteiligung von 50 Prozent wäre für die Politik verbindlich gewesen.

Nach Bekanntgabe der Ergebnisse am darauffolgenden Tag sprachen Politiker und Kommentatoren von einer Katastrophe und Blamage. Es sei die letzte Niederlage des Bronislaw Komorowski gewesen, so Leszek Miller, Vorsitzender des Bundes der Demokratischen Linken (SLD). Beata Szydlo, Spitzenkandidatin der rechtsklerikalen Recht und Gerechtigkeit (PiS) im aktuellen Wahlkampf, sprach von einer Roten Karte, die die Regierung von der Bevölkerung erhalten habe. Und der frühere Präsident Aleksander Kwasniewski sagte, das Referendum habe keinen Sinn ergeben.

Warum die Niederlage?

Vor der Befragung schien es, als wolle die Politik mit dem Referendum nichts zu tun haben. Keine Partei hatte Wahlkampf für ihre Positionen gemacht. Auch die Medien hatten nicht besonders über die Fragen und mögliche Auswirkungen informiert. Es ist eher im täglichen Parteigeplänkel untergegangen. PiS wollte sowieso andere Fragen und anscheinend war die Abstimmung der regierenden Bürgerplattform peinlich, immerhin hat man jetzt fast 8 Jahre regiert und so fragte so manch politischer Beobachter nach dem Sinn des Referendums. Generell sind die Polen zudem eher wahlmüde und vertrauen der Politik insgesamt nicht.

Eine Befragung von Millward Brown ergab dann auch, dass 30 Prozent der Befragten gegen das Referendum waren und 22 Prozent haben nicht teilgenommen weil sie entweder zu wenig Information darüber hatten oder nicht wussten, dass es stattfindet. Insgesamt ist die Wahlbeteiligung eine herbe Niederlage für die polnische Demokratie. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass der politische Entscheidungsprozess von den Bürgern und von der Politik nicht ernst genommen wird. Dieses ist keine gute Prognose für die Parlamentswahlen am 25. Oktober.

Bild: Sejm-Flagge // (cc) Lukas Plewnia / polen-heute.de [CC BY-SA 2.0] / Flickr