Ein weiteres Gesetz der PiS-Regierung wird von einem äußeren Organ untersucht werden. Nach den Änderungen im Verfassungsgericht verabschiedete das polnische Parlament das sogenannte „Überwachungsgesetz“, das die Kompetenzen bestimmter Ämter und Insitutionen erweitert. Auch diese Vorschriften will sich die Venedig-Kommission genauer anschauen und deren Übereinstimmung mit der Verfassung untersuchen.
Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission), eine Institution des Europarates zur verfassungsrechtlichen Beratung der Mitgliedsstaaten wird wieder in Polen aktiv. Neben der Klärung der umstrittenen Fragen um das Verfassungsgericht tauchte letztens eine weitere Aufgabe für die Kommission auf. Es handelt sich um das neulich vom Präsidenten unterschriebene Gesetz, das vielen Beamten mehr Rechte gibt die Bürger und deren Korrespondenz sowie Internetaktivitäten zu überwachen.
Der Entwurf des sogenannten „Überwachungsgesetzes“ wurde von den PiS-Abgeordneten vorbereitet und am 15. Januar vom Sejm angenommen. Der Senat nahm am 29. Januar ebenfalls das Gesetz ohne Korrekturen an. Schließlich wurde die Novellierung am 3. Februar vom Präsidenten unterschrieben und am letzten Sonntag traten die neuen Vorschriften in Kraft.
Die neuen Vorchriften erweitern in dem Fall einige Kompetenzen der Polizei, des Grenzschutzes, der Militärpolizei, des Innensicherheitsdienstes und vieler weiterer Dienste. In der Praxis bedeutet das, dass diese Dienste – nach einer entsprechenden Genehmigung des Gerichtes – die Bürger besser überwachen können. Die Beamten werden bestimmte Personen beobachten und belauschen dürfen – nicht nur an öffentlichen Orten. Darüber hinaus werden diese Dienste Einsicht in private Korrespondenz (traditionelle und elektronische) sowie in die Browserhistorie haben dürfen.
Die Venedig-Kommission wird sich mit den neuen Vorschriften befassen, allerdings erst in ein paar Monaten. In einer Mitteilung für die Medien nannte die Kommission den Monat Juni als den frühesten Termin.
Bild: Polnischer Streifenwagen // Lukas Plewnia – polen-heute.de [CC BY 2.0] / Flickr
