Am Montag fand im Präsidentenpalast in Warschau eine Debatte mit Gästen aus der Schweiz über das Referendum als Mittel der direkten Demokratie und den Erfahrungen der Schweiz in diesem Bereich statt. Der polnische Staatssekretär Olgierd Dziekonski sprach sich für die Volksabstimmungen als Lösung polnischer Probleme aus.
Heute fand im Präsidentenpalast in Warschau eine Debatte mit Vertretern aus der Schweiz über Erfahrungen der Schweiz in der Durchführung von Volksabstimmungen statt. Minister Olgierd Dziekonski betonte dabei, Polen solle sich an der Schweiz ein Beispiel nehmen und das Wissen des Landes zur Lösung der Probleme Polens nutzen.
An der Debatte nahm unter anderem Uwe Serdult, Forschungszentrum für Direkte Demokratie der Universität Zürich, teil. Er sagte, dass in der Schweiz circa neun Referenda auf der Landes- und fünf auf der Kantonebene jährlich stattfinden würden. Er fügte hinzu, man wisse nicht genau, wie viele Abstimmungen auf der Landkreisebene organisiert werden – es gebe so viele, dass die Experten nicht im Stande seien sie zu zählen. Der weitere Teil des Vortrages von Serdult betraf die Geschichte der Schweizer Referenda – die Abstimmungen in den Kantonen finden seit den 1930er Jahren statt. Volksabstimmungen auf Landesebene werden seit 1848 durchgeführt. Dabei dürfen Frauen in der Schweiz erst seit 1971 an den Wahlen teilnehmen und Personen ab dem 18. Lebensjahr seit 1991. In den meisten Kantonen wird ‚traditionell‘ gewählt – durch Einwurf des Stimmzettels in die Urne, aber in einigen Kantonen werden Pilotprojekte zur Internetabstimmung durchgeführt.
Weitere Themen der Debatte waren unter anderem die Wahlbeteiligung und die Sperrklausel. Nur in einem Kanton ist die Teilnahme an den Referenda obligatorisch. Trotzdem nähmen an den Abstimmungen meistens 60 bis 80 Prozent der Schweizer Bürger teil. In der Schweiz sind jedoch Werbekampagnen für Volksabstimmung verboten, aber Serdult sagte, diese hätten sowieso keinen Einfluss auf die Wahlergebnisse.
Polen soll von der Schweiz lernen
An der Debatte nahm der polnische Staatssekretär Olgierd Dziekonski teil. Während der Diskussion betonte er, Polen solle sich ein Beispiel an der Schweiz nehmen und eine ähnliche Vorgehensweise zur Lösung der Landesprobleme nutzen. Dziekonski wies auf die Tatsache hin, dass das polnische Parlament aktuell an dem Gesetzesvorhaben über die Referenda arbeitet. Das Projekt bestimmt, dass lokale Abstimmungen unabhängig von der Wahlbeteiligung gültig wären. Die einzige Ausnahme soll die Abstimmung zur Abberufung der in direkten Wahlen gewählten Volksvertreter sein.
Das Projekt würde auch die lokalen Räte zur Bestimmung der Regeln und Formen öffentlicher Besprechungen verpflichten. Eine besondere Form der Abstimmung soll die allgemeine Anhörung als Mittel sein, die öffentliche Meinung kennen zu lernen.
Bild: Präsident Bronislaw Komorowski // (cc) KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr
