Ministerpräsident Donald Tusk musste heute auf einer Pressekonferenz eingestehen, dass eine Überarbeitung des Haushaltsplans für 2013 notwendig ist. Höchstwahrscheinlich fehlen dem polnischen Staatshaushalt am Ende des Jahres fest eingeplante Einnahmen von etwa 5,6 Milliarden Euro – ein Ergebnis der angespannten konjunkturellen Lage. Bereits seit Monaten schwächelt die polnische Wirtschaft, Tusk nannte 2013 ein „kritisches Jahr“. Immer stärker seien die Auswirkungen der Eurokrise in Polen spürbar, erst 2014 werde es zu einer Wiederbelebung der Konjunktur kommen, so der Regierungschef. Bis dahin sei es unumgänglich, das Defizit für 2013 um 3,7 Mrd. Euro auf etwa 12 Mrd. Euro zu erhöhen, die übrigen zwei Milliarden Euro werden Kürzungen in allen Ressorts betreffen, ausgenommen staatliche Transferleistungen.
Defizitgrenze außer Kraft gesetzt
Die Staatsschuldenquote Polens wird damit erneut bei über 50% liegen. Eigentlich sieht das Gesetz über die öffentlichen Finanzen automatisch einsetzende strenge Kürzungsmaßnahmen vor, die die Regierung in Kraft setzen muss. Für die im August vorgesehene Überarbeitung des Haushaltes soll diese Grenze laut Ministerpräsident Tusk und Finanzminister Jacek Rostowski aber aufgehoben werden. Es sei jetzt an der Zeit, antizyklische Maßnahmen zu ergreifen, so die beiden Politiker der Bürgerplattform (PO). Die Defizitgrenze solle zwar im Gesetz bleiben, weil sie sehr wichtig sei. Doch für die jetzt zu treffenden Maßnahmen sei sie viel zu unelastisch, anders als etwa die flexibleren Defizitregelungen der Europäischen Union.
